Der saarländische FDP-Generalsekretär Rüdiger Linsler hält Westerwelles Rücktritt als Parteichef für einen notwendigen Schritt.
Berlin. FDP-Parteichef Guido Westerwelle gerät immer stärker unter Druck aus den eigenen Reihen. Der Generalsekretär der saarländischen FDP, Rüdiger Linsler, sagte der „Saarbrücker Zeitung“ vom Mittwoch, er sei der festen Überzeugung, dass Westerwelles Rücktritt ein „notwendiger Schritt“ sei. Er wünsche sich, „dass Guido Westerwelle dies selbst erkennt, bevor der Schaden an der FDP noch größer wird“. FDP-Vizechef Rainer Brüderle stärkte Westerwelle jedoch den Rücken.
Linsler sagte, wenn die FDP auf Bundesebene jetzt nicht die Reißleine ziehe, würden Landes- und Kommunalpolitiker unter dem Bundestrend leiden und bei anstehenden Wahlen „um die Früchte ihrer Arbeit vor Ort gebracht“. Westerwelle solle sich ganz auf sein Amt als Außenminister konzentrieren. „Ich glaube nicht, dass es Guido Westerwelle in seiner Doppelrolle als Außenminister und Parteivorsitzender gelingen wird, das verloren gegangene Vertrauen der Wähler in die FDP wieder herzustellen.“ Der Großteil der FDP-Wähler habe bei der Bundestagswahl 2009 in die Partei hohe Erwartungen und Hoffnungen gesetzt, die bisher nicht erfüllt worden seien, sagte Linsler. „Diese Wähler sind nun von der Politik der FDP auf Bundesebene enttäuscht; auch ich bin es“, erklärte der Generalsekretär. „Außer hier und da etwas herumzudoktern, ist nichts passiert.“
Brüderle appellierte dagegen in einem vorab veröffentlichten Interview für die „Bunte“ an die Partei, jetzt den FDP-Chef zu unterstützen: „Wir stehen in guten Zeiten zusammen und auch in schwierigen.“ Der Bundeswirtschaftsminister sprach sich dafür aus, dass der Außenminister auch Parteichef bleibt. Er begründete seine Haltung mit Westerwelles Erfolgen: „Wir hätten ohne ihn bei der letzten Wahl nicht fast 15 Prozent erreicht“, sagte er.
Der Landes- und Fraktionschef von Berlin, Christoph Meyer, setzte Westerwelle eine Frist bis Ende Oktober, um eine Stimmungswende für die Partei einzuleiten: „Wie Westerwelle das in seinen Funktionen als Außenminister, Vizekanzler und Parteivorsitzender intern für sich organisiert, ist zunächst ihm überlassen“, sagte Meyer dem „Handelsblatt“. „Sollte aber ein Jahr nach dem Start der Bundesregierung keine messbare Stimmungswende eintreten, müssen wir über eine Neustrukturierung der Aufgabenverteilung sprechen.“
+++ Abendblatt-Interview mit Guido Westerwelle +++
Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage für den „Stern“ sind die Werte für die Liberalen jedoch weiter im Keller. Zwar konnte sich die Partei um einen Punkt auf fünf Prozent verbessern. In den Umfragen zuvor hatte sie jedoch bei vier Prozent gelegen und würde damit nicht in den Bundestag einziehen.
Angesichts der gleichbleibend schlechten Umfragewerte fordern immer mehr Liberale den Rückzug Westerwelles. Der hessische FDP-Chef Jörg Uwe Hahn hatte Westerwelle aufgefordert, sich auf sein Amt als Außenminister zu konzentrieren. Der Nachrichtenagentur DAPD hatte er gesagt: „Der Bundesvorsitzende ist in den Augen vieler Mitglieder der Hauptverantwortliche für den Imageverlust.“ Dafür wurde Hahn vom schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kubicki zur Ordnung gerufen. „Ich kann die Frustration von Hahn verstehen, aber die wöchentlich wiederkehrende Kritik an Guido Westerwelle führt zu nichts“, sagte Kubicki dem Abendblatt.
