Merkels CDU verliert in Ostdeutschland und NRW. Die FDP-Landesverbände machen Druck auf Westerwelle, den Parteivorsitz abzugeben.
Hamburg. Die Umfrage kommt jeden Mittwoch – und Woche für Woche steigt der Druck auf Guido Westerwelle (FDP) und Angela Merkel (CDU). Kanzlerin und Vize haben keine Mehrheit mehr , wenn man den Zahlen von Forsa glauben darf, die das Meinungsforschungsinstitut für den „Stern“ und RTL erhebt. Und besonders Westerwelle sieht sich vor neuen innerparteilichen Problemen .
Auch aus dem saarländischen Landesverband kommt jetzt die Forderung, Westerwelle soll den Parteivorsitz aufgeben und sich auf sein Amt als Außenminister konzentrieren. „Ich bin der festen Überzeugung, dass dies ein notwendiger Schritt ist“, sagte der Generalsekretär der Saar-FDP, Rüdiger Linsler, der „Saarbrücker Zeitung“. Er wünsche sich, „dass Guido Westerwelle dies selbst erkennt, bevor der Schaden an der FDP noch größer wird“.
Nach der neuen Umfrage kommt die schwarz-gelbe Koalition nur noch auf 30 (Union) und 5 Prozent (FDP). Die Werte der Oppositionsparteien bleiben stabil: 27 Prozent der Wähler würden für die SPD stimmen, 20 Prozent für die Grünen, die damit zum zweiten Mal in Folge ihr Allzeithoch erreichen. Für die Linke würden elf Prozent stimmen. Für sonstige Parteien würden sich sieben Prozent der Wähler entscheiden. Damit liegen SPD und Grüne mit zusammen 47 Prozent deutlich vor Union und FDP, die gemeinsam auf 35 Prozent kämen. Forsa-Chef Manfred Güllner sagte dem „Stern“, der Union würden die Wähler überdurchschnittlich stark in Ostdeutschland, in Nordrhein-Westfalen und Bayern weglaufen.
In der FDP hatte zuletzt der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn den Parteichef aufgefordert, sich auf sein Amt als Außenminister zu konzentrieren und sich nicht mehr zu innenpolitischen Themen zu äußern. Dafür wurde Hahn vom schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kubicki zur Ordnung gerufen. „Ich kann die Frustration von Hahn verstehen, aber die wöchentlich wiederkehrende Kritik an Guido Westerwelle führt zu nichts“, sagte Kubicki dem Hamburger Abendblatt.