Weil die Beiträge zur Krankenversicherung beim Finanzamt absetzbar sind, fehlen dem Staat Milliarden. Auch Zusatzbeiträge kann man geltend machen.

Berlin/Düsseldorf. Die Bundesregierung kalkuliert bereits im kommenden Jahr als Folge ihrer Gesundheitsreform mit erheblichen Steuerausfällen. Der Anstieg des Krankenkassenbeitrags von 14,9 auf 15,5 werde dem Fiskus Ausfälle von rund 600 Millionen Euro bringen, sagte ein Finanzministeriumssprecher. Der Grund ist die vom Bundesverfassungsgericht verlangte steuerliche Absetzbarkeit der Krankenkassenbeiträge, die seit diesem Jahr gilt. Theoretisch könnten durch Zusatzbeiträge in der kommenden Wahlperiode Milliardenbelastungen auf den Haushalt zukommen.

Allein dieses Jahr gehen dem Staat wegen des Bürgerentlastungsgesetzes etwa zehn Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren. Der Finanzministeriumssprecher sagte, prinzipiell würde die Absetzbarkeit auch für künftig mögliche Zusatzbeiträge gelten. Zahlen dazu lägen allerdings nicht vor, weil nicht klar sei, wann welche Kassen diese erheben würden. Die einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge können künftig von den Kassen in unbegrenzter Höhe festgelegt werden.

Einer Modellrechnung des „Handelsblatts“ zufolge könnte es wegen der Zusatzbeiträge bereits 2014 zu Steuerausfällen von gut zwei Milliarden Euro im Jahr kommen, Tendenz steigend. Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums sagte allerdings, Zusatzbeiträge würden in den nächsten Jahren nicht nennenswert erwartet: „Ich kann diese Zahlen nicht nachvollziehen.“

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Elke Ferner, sagte der Zeitung, mit ihrer Gesundheitspolitik vergrößere die Koalition die Finanznot von Ländern und Gemeinden. Diese müssten über sinkende Steuereinnahmen die Zusatzbeiträge mitbezahlen.