Gesetzlich Versicherte müssen zwischen 3 und 11,25 Euro mehr im Monat zahlen. Aber die Zusatzbeiträge steigen drastisch an.
Berlin/Hamburg. „Gurkentruppe“ und „Wildsau“ war gestern. CDU, CSU und FDP haben sich am Dienstag nach monatelangem Tauziehen auf eine Gesundheitsreform geeinigt. Das berichten mehrere Agenturen unter Berufung auf Regierungskreise. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will das Konzept am Nachmittag präsentieren.
Die schwarz-gelbe Koalition habe sich auf einen Sozialausgleich für bedürftige Arbeitnehmer und Rentner bei den Zusatzbeiträgen verständigt, hieß es weiter. Führende Politiker der Koalition hatten seit dem Morgen mit Rösler und den Bundestags-Fraktionschefs abschließend über höhere Beitragssätze und Zusatzbeiträge für gesetzlich Krankenversicherte verhandelt.
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) hatte angekündigt, es werde „für längere Zeit“ die letzte Anhebung der beinahe gleich von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierten Beitragssätze sein. Damit sei der Weg für die nötigen Strukturreformen bereitet. Nach dem bisherigen Stand will die Regierung den Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung im Jahr 2011 von 14,9 auf 15,5 Prozent erhöhen.
Das brächte den finanzschwachen Kassen rund sechs Milliarden Euro. Arbeitnehmer und Unternehmen würden jeweils die Hälfte (0,3 Prozentpunkte) zahlen. Zudem sollen die Kassen höhere Zusatzbeiträge als bislang (1 Prozent vom Monatsbrutto) erheben können. Die gesetzlich Versicherten müssen dann je nach Einkommen zwischen 3 und 11,25 Euro mehr im Monat zahlen. Aber die Zusatzbeiträge steigen drastisch. Dadurch kann es zu Belastungen kommen, die für Gutverdiener (3750 Euro im Monat) bis zu 86 Euro zusätzlich betragen können.
Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel will am Nachmittag auch in der FDP-Bundestagsfraktion auftreten. Das Notpaket ist erforderlich, weil die gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr auf ein Defizit von rund elf Milliarden Euro zusteuern.
