Das Bundeskabinett hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2013 und Schäubles Finanzplan des Bundes bis 2016 beschlossen.

Berlin. Die Bundesregierung hat den Entwurf für den Haushalt 2013 sowie den Finanzplan bis 2016 beschlossen. Die am Mittwoch vom Kabinett gebilligten Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sehen vor, dass der Bund 2016 erstmals seit mehr als 40 Jahren einen ausgeglichenen Etat ohne neue Schulden sowie einen ersten Überschuss erzielt. Mit dem dann erhofften Milliarden-Plus sollen die Jahrzehnte lange Politik auf Pump beendet und erstmals Schulden getilgt werden. Zudem will Schäuble die Schuldenregel schon 2013 und damit drei Jahre früher einhalten als vorgegeben.

Der Haushaltsentwurf war allerdings schon vor dem jetzigen Kabinettsbeschluss wieder überholt. Denn die Mehrausgaben in Milliardenhöhe durch die jüngsten Zusagen des Bundes an die Länder für eine Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt sind in dem Zahlenwerk noch nicht enthalten. So übernimmt der Bund Kosten bei der Kinderbetreuung sowie den Eingliederungshilfen für Behinderte.

+++ Schäuble hält an den Sparzielen fest +++

Die Zusatzkosten belaufen sich 2013 auf mehr als eine Milliarde Euro. Sie sollen im weiteren Haushaltsverfahren berücksichtigt werden, ohne die bisher geplante Neuverschuldung zu erhöhen. Die Mehrausgaben ab 2014 – auch durch Bundesmittel für den kommunalen Nahverkehr – stehen noch nicht fest. Im Gegenzug könnte der Bund aber auf mehr Anteile bei der Verteilung der Steuereinnahmen pochen und Benachteiligungen wieder rückgängig machen. Endgültig verabschiedet werden soll der Etat 2013 im Bundestag Ende November.

Schäuble profitiert bei seinen ehrgeizigen Zielen trotz steigender Risiken in der Euro-Schuldenkrise von der noch guten Konjunktur und noch steigenden Steuereinnahmen sowie den derzeit extrem niedrigen Zinsen, die Deutschland aktuell für seine Kredite zahlen muss. Nach dem Entwurf soll die Neuverschuldung trotz der Mehrkosten durch die Zusagen an die Länder im nächsten Jahr auf 18,8 Milliarden Euro gedrückt werden nach 32,1 Milliarden Euro in diesem Jahr. Bis 2015 soll sie auf 4,7 Milliarden Euro sinken. 2016 soll dann ein Überschuss von rund einer Milliarde Euro zur Schuldentilgung genutzt werden. Der Bund wies zuletzt einen Schuldenberg von fast 1,3 Billionen Euro aus, mehr als die Hälfte aller Schulden des Staates.

+++ Bundesregierung strebt für Rettungsfonds breite Mehrheit an +++

Bei der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ist nicht die tatsächliche Neuverschuldung ausschlaggebend, sondern das „strukturelle Defizit“ – also das um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Minus. Dieses muss der Bund bis 2016 auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken und danach Überschüsse erwirtschaften. Nun sollen dieser Wert 2013 und das Plus schneller erreicht werden.

Auf der Ausgabenseite schlägt zu Buche, dass auch im nächsten Jahr - wie schon 2012 – der dauerhafte Euro-Rettungsfonds ESM mit zwei Raten finanziert wird. Damit sind erneut 8,7 Milliarden Euro über neue Schulden fällig. Die letzte Tranche von 4,3 Milliarden fließt 2014. Insgesamt klettern die Ausgaben von 302,2 Milliarden im nächsten Jahr bis 2016 auf 309,9 Milliarden Euro 2016. Dann sollen auch die Einnahmen des Bundes bei 309,9 Milliarden Euro liegen.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, kritisierte, der Haushalt baue auf dem Prinzip Hoffnung auf. Während in Europa die Rezession um sich greife und es auch in Deutschland ernsthafte Signale einer wirtschaftlichen Abschwächung gebe, glaube Schäuble an den immerwährenden Aufschwung. Trotz steigender Einnahmen erhöhe sich die Neuverschuldung 2013 um 1,5 Milliarden Euro im Vergleich zu 2011. Sämtliche Lasten, die sich aus der Finanzkrise für den Bundeshaushalt ergeben können, würden in die Zukunft verschoben, um die Bilanz dieser Regierung zu verfälschen. (dpa)