Der Geschäftsführer der Unions-Fraktion spricht über die Euro-Rettung, die FDP und die Debatte um Bundespräsident Christian Wulff.

Berlin. Der Bekanntheitsgrad von Peter Altmaier dürfte in den letzten Monaten um einiges zugelegt haben - der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag ist in dieser Zeit zum wohl wichtigsten Krisenmanager von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geworden. Nicht nur, dass er der Öffentlichkeit unermüdlich die Gegenmaßnahmen zur Euro-Krise erklärt, auch hat der CDU-Politiker seit Beginn der Diskussion um Bundespräsident Christian Wulff das Staatsoberhaupt regelmäßig vor Angriffen verteidigt . Im Interview mit dem Hamburger Abendblatt erklärt er, warum die Kredit- und Medienaffäre Wulffs so schnell nicht beendet sein wird - und was er in Sachen Euro-Rettung vor allem von der FDP erwartet.

Hamburger Abendblatt: Herr Altmaier, können Sie sich erinnern, wie oft Sie in den vergangenen Wochen Bundespräsident Christian Wulff verteidigt haben?

Peter Altmaier: Es waren schon einige Talkshows, Interviews und Fernsehstatements. Ich finde es völlig richtig, dass diejenigen, die Christian Wulff für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen haben, nicht die Ersten sind, die ihn verurteilen.

Sind Sie vollends zufrieden mit den Erklärungen? Immerhin gibt es noch viele Fragen, die offen sind ...

Altmaier: Es sind ja auch viele Komplexe. Es ist nicht überraschend, dass die Beantwortung mancher Fragen länger dauert. Ich vertraue darauf, dass die niedersächsische Landesregierung umfassende Antworten vorlegen wird, so wie sie es angekündigt hat. Auch dass der Bundespräsident eine neue Qualität der Transparenz angekündigt hat, halte ich für wichtig. Es muss das Ziel sein, dass er seine Amtsgeschäfte unbelastet bis zum Ende seiner Amtsperiode verrichten kann.

Teilen Sie Wulffs Ansicht, dass die Geschichte in einem Jahr vergessen ist?

Altmaier: Kurzfristig wird die Debatte sicher weitergehen. Grundsätzlich gilt: In einer freiheitlichen Demokratie dürfen fast alle Fragen gestellt werden. Solange die Öffentlichkeit der Auffassung ist, dass nicht alle Fragen beantwortet sind, geht die Debatte natürlich weiter.

Mit wem würden Sie momentan lieber zusammenarbeiten, wenn es um eine Koalition im Bund geht - mit der SPD oder doch lieber den Grünen?

Altmaier: Wir haben eine funktionierende Koalition. Deshalb verbietet sich jede Spekulation über andere Konstellationen.

Ein flammendes Bekenntnis zur FDP hört sich anders an.

Altmaier: Die FDP ist unser Koalitionspartner. Und die CDU hat ein Interesse daran, mit einer bürgerlichen Perspektive in den nächsten Bundestagswahlkampf zu ziehen. Daher wollen wir, dass die Neuaufstellung der FDP gelingt und dass die FDP wieder dauerhaft mehr als fünf Prozent der Stimmen auf sich vereinen kann.

Hat die Union mit der FDP 2013 überhaupt noch eine Chance?

Altmaier: Die FDP ist in den letzten 40 Jahren schon so oft für tot erklärt worden. Wenn die Liberalen einen überzeugenden Neuanfang schaffen, haben sie auch genügend Wählerpotenzial.

Der Streit um die Finanztransaktionssteuer belegt zugleich, dass Union und FDP nicht wirklich zusammenpassen.

Altmaier: Die Finanztransaktionssteuer muss kommen, und sie muss in möglichst vielen Ländern kommen. Wir dürfen nicht zulassen, dass einzelne Staaten durch ihr Veto das Vorhaben zu Fall bringen. Wir brauchen das gemeinsame klare Signal an die Finanzmärkte. Niemand darf das blockieren, auch nicht die FDP. Die Koalition hat in allen Entscheidungen zur Euro-Rettung gezeigt, dass sie mehrheitsfähig ist. Ich gehe davon aus, dass wir im deutschen Bundestag mit dem Koalitionspartner die Steuer mehrheitlich verabschieden werden.

Sie verlassen sich zu 100 Prozent auf die Liberalen?

Altmaier: Ich verlasse mich auf die Einsichtsfähigkeit der handelnden Politiker. Gerade der Mittelstand und die Mittelschicht, also die liberale Kernklientel, wollen eine solche Steuer. Die Finanztransaktionssteuer leistet einen Beitrag dafür, dass die traditionellen Anlageformen, die für den Mittelstand wichtig sind, nicht weiter benachteiligt werden und durch unverantwortlichen Hochgeschwindigkeitshandel in die Ecke gedrängt werden. Ich gehe also davon aus, dass auch die FDP am Ende einer solchen vernünftigen Lösung zustimmen wird.

Nach Hamburg ist das Saarland der zweite gescheiterte Versuch schwarz-grüner Zusammenarbeit. Passen CDU und Grüne nicht zusammen?

Altmaier: Im Saarland ist Schwarz-Grün nicht gescheitert. Im Gegenteil. Das Saarland ist der Beweis, dass auch schwarz-grüne Koalitionen zusammenarbeiten können. Die Koalition ist aufgekündigt worden, weil die Landes-FDP große innerparteiliche Schwierigkeiten hatte.

Schwarz-Grün bleibt also eine Koalitionsoption.

Altmaier: Die Zeichen der Zeit stehen derzeit nicht auf Schwarz-Grün. Wenn die schwarz-gelbe Koalition erfolgreich weiterarbeitet, dann werden wir diese Koalition auch 2013 fortsetzen wollen.

Der Bundesvorstand geht am Wochenende in Kiel in Klausur. Was ist bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein im Mai drin für die CDU?

Altmaier: Wir werden alles dafür tun, dass in Schleswig-Holstein keine Mehrheit gegen die CDU gebildet werden kann. Diese Rückendeckung wollen wir in Kiel für Spitzenkandidat Jost de Jager zum Ausdruck bringen.

Mit welchen Projekten will die schwarz-gelbe Koalition in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode bei den Wählern punkten?

Altmaier: Man wird uns daran messen, ob es uns gelingt, den Aufschwung zu verstetigen, die Schuldenbremse einzuhalten und die Energiewende voranzutreiben. Das sind drei große Herausforderungen. Und die Wähler erwarten zu Recht von der Bundesregierung den Einsatz für die weitere Regulierung der Finanzmärkte.