Im Kampf gegen die Euro-Krise beraten Athen und Brüssel über Griechenlands Schuldenschnitt. EZB sieht positive Signale
Hamburg. Es sind vorsichtige, zurückhaltende Signale aus Athen. Aber man kann darin einen ersten Erfolg ablesen. Die Gespräche des griechischen Ministerpräsidenten Lukas Papademos und seines Finanzministers Evangelos Venizelos mit dem Chef des Internationalen Bankenverbandes, Charles Dallara, seien "positiv" und "konstruktiv" gewesen, sagte ein Regierungsvertreter in Athen. Dort hat gestern eine wichtige Verhandlungsrunde über einen Schuldenschnitt der privaten Investoren für Griechenland begonnen. Das Ziel für die griechische Regierung ist ein Schuldenerlass von 50 Prozent bei den Privatinvestoren, um Forderungen von EU, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank zu erfüllen. Zwar hat die Politik keine rechtlichen Mittel gegen die Investoren - Druck kann sie trotzdem ausüben. Denn wenn sie etwa das nächste Hilfspaket nicht freigibt, drohen bei einer Staatspleite vor allem Banken und Versicherungen Verluste.
Auch in Brüssel kamen gestern Vertreter der Euro-Gruppe zusammen, um über den Schuldenschnitt zu beraten. Griechenland muss bis zum 20. März 14,5 Milliarden Euro seiner Staatsanleihen refinanzieren. Der Schuldenschnitt soll auch helfen, die Staatsverschuldung Griechenlands von 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2020 auf 120 Prozent zu reduzieren.
Positive Signale im Kampf gegen die Euro-Krise gab es gestern nicht nur für die Griechen, sondern auch für die gesamte Euro-Zone. Denn überraschend konnten Italien und Spanien neue Schulden zu sehr viel günstigen Bedingungen aufnehmen. Bei der Versteigerung neuer Staatsanleihen nahmen die beiden hoch verschuldeten Staaten zwölf beziehungsweise fast zehn Milliarden Euro ein.
Dabei konnte vor allem Italien seine Kreditkosten deutlich senken. So kauften Investoren einjährige Anleihen für 8,5 Milliarden Euro mit einer Rendite von nur 2,735 Prozent. Noch im vergangenen Monat hatte Italien 5,95 Prozent zahlen müssen. Für Anleihen mit einer Laufzeit bis Ende Mai nahm Italien 3,5 Milliarden Euro ein. Hier lag die Rendite bei 1,644 Prozent, während sie bei der letzten vergleichbaren Auktion noch bei 3,251 Prozent lag.
In Spanien seien mehr als doppelt so viele Anleihen verkauft worden wie erwartet, teilte das Finanzministerium in Madrid mit. Der erfolgreiche Verkauf wird als ein Vertrauensbeweis der Märkte in die neue spanische Regierung gewertet.
Analysten zufolge steht die Versteigerung in Italien für eine bessere Stimmung an den Börsen. Gleichwohl sei es noch zu früh, um zu sagen, "dass Italien über den Berg ist", warnte der in London ansässige Spezialist für ausländische Schulden, Nicholas Spiro. So seien Anleihen mit kurzen Laufzeiten leichter zu verkaufen als solche mit langen. Auch die Nachfrage nach den spanischen Anleihen nannte der Stratege Marc Osterwald von Monument Securities "sehr beeindruckend". Die Verkäufe seien ein Hinweis darauf, dass die jüngsten Anstrengungen der Regierung begrüßt würden. Spanien hat derzeit eine Arbeitslosenquote von 21,5 Prozent. Es wird erwartet, dass die Wirtschaft des Landes wieder in eine Rezession abrutscht. Es war die erste Auktion unter der neuen Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Am Mittwoch hatte das Parlament ein Sparpaket im Umfang von rund 15 Milliarden Euro beschlossen.
Auch die Europäische Zentralbank (EZB) sieht "vorsichtige Anzeichen" für eine Stabilisierung der Wirtschaft im Euro-Raum. EZB-Präsident Mario Draghi hat die Tür für weitere Zinssenkungen offen gelassen. "Unsere geldpolitische Ausrichtung ist und bleibt konjunkturstimulierend. Wir sind zum Handeln bereit." Dennoch halten die Währungshüter den Leitzins im Euro-Raum auf dem Rekordtief von 1,0 Prozent und widerstehen vorerst Forderungen nach noch niedrigeren Zinsen. Wegen der schwächelnden Konjunktur fordern etliche Volkswirte, den Zins erstmals seit Einrichtung der EZB 1998 unter 1,0 Prozent zu senken. Einige der kriselnden Staaten machen laut EZB zwar deutliche Fortschritte bei der Sanierung ihrer Haushalte. Jedoch bleibe das wirtschaftliche Umfeld von hoher Unsicherheit geprägt.