Weitgehende Einigkeit in der CDU-Basis: FDP-Krise war eine Belastung für die Regierung. SPD gespalten hinsichtlich einer großen Koalition.

Saarbrücken. Die CDU-Basis sieht den Bruch der Jamaika-Koalition im Saarland und die Aufnahme von Gesprächen mit der SPD als Schritt in die richtige Richtung. Generalsekretär Roland Theis berichtete am Dienstag von mehreren Kreisvorstandssitzungen: „Das Stimmungsbild ist völlig eindeutig, der Schritt war richtig, da das Regierungshandeln durch die Lage bei der FDP belastet war.“ Mehrere hundert E-Mails und Briefe mit dem gleichen Tenor seien zudem bei der CDU-Landesgeschäftsstelle eingegangen. In der Saar-SPD gehen die Meinungen unterdessen weit auseinander, ob sie auf eine große Koalition oder eine Neuwahl setzen soll.

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Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte am Freitag die seit 2009 bestehende Jamaika-Koalition mit der Begründung aufgekündigt, die Personalquerelen in der FDP gefährdeten die Regierungsarbeit. Gleichzeitig hatte sie der SPD Gespräche angeboten. Der SPD-Landesvorstand nahm das Angebot an. Laut Theis bezeichneten in den Schreiben viele Parteimitglieder Kramp-Karrenbauers Entscheidung als „mutigen Schritt“. Sie sei bereit, ihr Amt im Interesse des Landes zu opfern. Als bester Weg, um schnell eine stabile Landesregierung zu bekommen, werde die Bildung einer großen Koalition genannt.

Die Saar-SPD ist in der Hinsicht gespalten. Innerhalb der Partei werde eine „sehr intensive Debatte“ geführt, welches der bessere Weg sei, sagte SPD-Sprecher Thorsten Bischoff am Dienstag in Saarbrücken. Bei zwei ersten Treffen von SPD-Landeschef Heiko Maas mit Funktionären in den insgesamt sieben Kreisen am Montagabend habe es aber „unisono Zustimmung“ dafür gegeben, die Möglichkeit eines Bündnisses mit der CDU auszuloten. Vor dem ersten für das kommende Wochenende geplanten Sondierungsgespräch will sich Maas ein Stimmungsbild an der Basis verschaffen. Die Saar-SPD hatte zum Jahresende nach eigenen Angaben gut 20.300 Mitglieder, rund 1200 mehr als die CDU.

Kramp-Karrenbauer: Neuwahlen bedeuten politischen Stillstand

Kramp-Karrenbauer (CDU) will eine Neuwahl nach dem Bruch der Jamaika-Koalition möglichst vermeiden. „Neuwahlen bedeuten natürlich auch einen gewissen politischen Stillstand, ein Vakuum“, sagte sie am Dienstag im Deutschlandfunk. Eine Landtagswahl sei nicht von heute auf morgen zu organisieren. Sie schloss eine Neuwahl aber nicht aus. „Es steht nicht fest, ob es zur großen Koalition kommen wird.“ Entscheidend sei, ob es eine tragfähige Grundlage für eine Zusammenarbeit gebe. „Wenn sich diese Grundlage nicht finden lässt, dann wird es Neuwahlen geben und dazu stehen wir auch.“

Die Regierungschefin wies den Vorwurf zurück, sie habe der FDP mit der Auflösung des Jamaika-Bündnisses während des Dreikönigstreffens der Liberalen absichtlich schaden wollen. „Es war in dieser Situation nicht mehr machbar und deswegen ist es auch falsch und es ist eine Legende, hier davon zu sprechen, das sei Kalkül gewesen“, sagte sie. Kramp-Karrenbauer verteidigte den Zeitpunkt parallel zur Rede auf dem Dreikönigstreffen von FDP-Chef Philipp Rösler am Freitag. Angesichts der politischen Entwicklung im Saarland habe sie nicht weiter abwarten können. Es habe am Freitag eine weitere Dynamik gegeben.

Kramp-Karrenbauer hält eine gute Zusammenarbeit mit der SPD für möglich. „Es gibt aus meiner Sicht eine entscheidende Veränderung bei der SPD“, sagte sie. „Das ist eine Akzeptanz auch der Tatsache, dass wir im Saarland der Schuldenbremse unterliegen.“ Es gebe an der einen oder andere Stelle bereits eine konstruktive Zusammenarbeit wie bei der Polizeireform oder bei der Neuaufstellung der Energiewirtschaft. Dies zeige, dass eine konstruktive Zusammenarbeit „durchaus im Bereich des Möglichen ist“.

Mit Material von dpa