Ab nächster Woche beginnen die Verhandlungen mit der SPD über eine große Koalition. Bei der ersten Gesprächsrunde soll es um Finanzen gehen.
Berlin/Saarbrücken. Die Bundes-FDP wehrt sich gegen die Vorwürfe, sie sei für das Scheitern der Jamaika-Koalition im Saarland verantwortlich. Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring gab vielmehr Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) selbst die Schuld am Scheitern. Sie sei mit dem Management einer Dreier-Koalition „heillos überfordert“ gewesen, sagte Döring am Montag im Deutschlandfunk.
+++ Abschied von Jamaika und FDP +++
+++ Das Ende der Jamaika-Koalition +++
Döring spricht von einer beabsichtigten Schädigung seiner Partei: So habe die Ministerpräsidentin die SPD früher über ihre Entscheidung informiert als ihre Koalitionspartner. Ihr Ziel sei es gewesen, so Döring, das Dreikönigstreffen der Liberalen zu stören. „Hier wollte man ganz bewusst auch die FDP ein Stück weit desavouieren“, sagte er. Kramp-Karrenbauer hatte das Jamaika-Bündnis am Freitag aufgekündigt. Vom kommenden Wochenende an, sollen die Verhandlungen mit der SPD beginnen. Die Entscheidung über eine schwarz-rote Zusammenarbeit oder über eine Neuwahl solle noch im Januar fallen, teilte Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Montag in Saarbrücken nach einem Treffen mit SPD-Landeschef Heiko Maas mit. Bei der ersten Gesprächsrunde soll es um Finanzen gehen. Das Saarland ist stark verschuldet. Danach würden politische Spielräume ausgelotet und Schwerpunktthemen festgelegt.
Doch auch eine Neuwahl scheint nicht ausgeschlossen: Die SPD kam bei einer Umfrage im November auf 35 Prozent – über 10 Punkte mehr als bei der Landtagswahl 2009 und zugleich mehr als die CDU. Die Linke unter Oskar Lafontaine an der Fraktionsspitze musste damals aber Federn lassen. Und von den Saar-Grünen ist Maas enttäuscht, seit diese nicht auf eine rot-rot-grüne Alternative mit SPD und Linkspartei gesetzt haben. Die FDP hat derweil im saarländischen Landtag wieder eine Führungsspitze gewählt: Die Fraktion einigte sich am Montag einstimmig auf Wirtschaftsminister Christoph Hartmann zu ihrem neuen Vorsitzenden. Hartmann folgt Christian Schmitt nach, der kurz vor Weihnachten zurückgetreten und als Parteiloser zur CDU-Fraktion gewechselt war. Der zunächst als Nachfolger vorgesehene Christoph Kühn war wegen einer möglichen Dienstwagenaffäre unter Beschuss geraten und hatten deshalb auf seine Bewerbung verzichtet.