Das Unternehmen hat Ministerin Ilse Aigner zugesagt, Widersprüche vor dem Start des neuen Straßenfoto-Dienstes zu berücksichtigen.
Berlin. Der Internetkonzern Google und Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) haben ihren Streit um den Straßenfoto-Dienst Street View beigelegt. Das Unternehmen habe zugesagt, das neue Angebot in Deutschland erst zu starten, wenn die von Bürgern eingereichten Widersprüche vollständig umgesetzt seien, teilte Aigner am Freitag in Berlin nach einem Gespräch mit Konzernvertretern mit.
Bevor der Dienst im Internet freigeschaltet werde, müssten die betreffenden Wohnungen, Häuser und Gärten vollständig unkenntlich gemacht werden. Zudem habe sich Google bereit erklärt, auch Sammelwidersprüche von Städten und Gemeinden mit den Unterschriften von Bürgern zu akzeptieren.
Nach Ansicht von Verbraucherministerin Aigner hätten Kommunen damit zum Beispiel die Möglichkeit, in Rathäusern vorformulierte Widerspruchslisten auszulegen und gebündelt weiterzuleiten, in die Eigentümer und Mieter von Immobilien ihre Adresse und Unterschrift eintragen könnten. "Privates muss privat bleiben", erklärte Aigner.
Ein Google-Sprecher sagte am Freitag der Nachrichtenagentur AFP, das Unternehmen habe wiederholt bekräftigt, dass Widersprüche noch vor dem Start von Street View in Deutschland berücksichtigt würden. Mit dem noch für dieses Jahr geplanten Start des neuen Dienstes habe "dies nichts zu tun". Es werde "keine zeitliche Verschiebung" geben, sagte der Sprecher.
Derzeit lässt Google in Deutschland Straßen und Häuser fotografieren, um Street View auch hierzulande starten zu können. Datenschützer kritisieren, dass die Fotos auch Privatgebäude zeigen und dies Dieben oder Einbrechern in die Hände spielen könnte. Außerdem sind Menschen und Autos zu sehen, die sich zum Zeitpunkt der Aufnahmen auf den Straßen befanden.