Hamburg. Fotos und Filme vom eigenen Haus weltweit im Internet - dagegen sollen sich Bürger künftig wehren können. Der Hamburger Senat will gegen das Google-Projekt Street View vorgehen. Bereits ab 7. Mai soll der Bundesrat auf Initiative der Hansestadt über eine Gesetzesinitiative beraten, die das Abfilmen von Häusern und Straßen deutlich erschweren und Bußgelder bis zu 50 000 Euro pro Einzelfall bei Verstößen verbindlich festlegen soll. "Eine freiwillige Selbstverpflichtung des Unternehmens reicht nicht", sagte Justizsenator Till Steffen (GAL).
Google filmt seit Monaten für seinen Kartendienst bundesweit Häuser und Straßen ab und erfasst zudem persönliche Funknetz-Daten. Abgebildete Menschen sollen künftig ein uneingeschränktes Widerspruchsrecht erhalten. Gleiches ist für Hausbesitzer und deren Mieter vorgesehen. Schließlich könne ein solcher Dienst auch Einbrechern nützen, sagte Steffen. "Das erleichtert die Planung derartiger Straftaten ganz erheblich, wenn man sich im Detail das Gebäude ansehen kann." Zudem sollen Google und ähnlich arbeitende Unternehmen verpflichtet werden, sämtliche Gesichter und Kfz-Kennzeichen unkenntlich zu machen, bevor die Daten weitergegeben werden.