FDP-Minister Philipp Rösler spricht von „automatischem Sozialausgleich“. Trotzdem will der FDP-Politiker die Kopfpauschale.

Hamburg/Berlin. Kinder und Ehepartner sollen auch nach der geplanten Gesundheitsreform der neuen Bundesregierung beitragsfrei in den gesetzlichen Kassen mitversichert bleiben. „Daran ändert unsere Reform nichts“, stellte Gesundheitsminister Philipp Rösler in einem „Zeit“-Interview klar.

Die schwarz-gelbe Koalition hatte angekündigt, den Arbeitnehmer-Beitrag zur Krankenkasse auf eine Pauschale unabhängig vom Einkommen umzustellen und den Arbeitgeberbeitrag einzufrieren. Rösler betonte, dabei sei ein „automatischer Sozialausgleich“ geplant. Die Reform dürfe sich nicht dem Vorwurf aussetzen, „einen großen Teil der Pflichtmitglieder der Sozialversicherung zu Bittstellern zu machen.“ Beim automatischen Sozialausgleich müsse niemand extra einen Antrag stellen.

Damit machte Rösler erstmals konkrete Angaben, wie die von ihm geplante Prämie umgesetzt werden soll. Einzelheiten soll eine Kommission ausarbeiten, die im Januar eingesetzt werden soll. Kritiker hatten die geplante Einheitszahlung als unsozial bezeichnet. Der 36-Jährige wies die Kritik zurück: „Eine Prämie mit Sozialausgleich hilft, die Höhe der Sozialabgaben und die Kostenentwicklung zu entkoppeln. Und sie bringt mehr Wettbewerb zwischen den Kassen.“

Da der Sozialausgleich über Steuermittel organisiert werden soll, werde es an dieser Stelle einen Ausgleich zwischen Arm und Reich geben. Rösler dämpfte Hoffnungen auf eine schnelle Einführung seiner Pläne: „Wir müssen in dieser Legislaturperiode den Einstieg finden, das Ziel erreichen wir erst später.“Über möglichen Widerstand gegen die Gesundheitspläne aus der CSU sagte Rösler: „Horst Seehofer betont, dass er auf seinem Parteitag eine Zustimmung von 100 Prozent für den Koalitionsvertrag bekommen hat, deshalb vertraue ich auf unsere Verabredungen.“ (AP)