Die Bedürfnisse in den alten Ländern dürften nicht gegen die der neuen Länder ausgespielt werden, mahnte Kanzlerin Angela Merkel.

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zum 20. Jahrestag des Mauerfalls zu weiteren Anstrengungen für eine Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West aufgerufen. „Die Deutsche Einheit ist noch nicht vollendet“, sagte sie in der ARD.

Es gebe viele „blühende Landschaften“, aber in Ostdeutschland sei die Arbeitslosigkeit immer noch doppelt so hoch wie im Westen. Deshalb sei der bis 2019 laufende Solidarpakt auch richtig.

Merkel warnte davor, wegen der Finanztransfers neuen Konfrontationen zwischen Ost und West aufzubauen. Es seien zwar Investitionen in allen Bereichen Deutschlands nötig. „Dennoch bleiben strukturelle Unterschiede zwischen Ost und West bestehen, und an denen müssen wir ansetzen, wenn wir die Angleichung oder die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse hinbekommen wollen“, sagte die Kanzlerin. Dabei dürften aber die Bedürfnisse in den alten Ländern, nicht gegen die der neuen Länder ausgespielt werden.

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte eine Debatte darüber ausgelöst mit seinen Äußerungen, im Westen gebe es 20 Jahre nach dem Mauerfall erheblichen Nachholbedarf. Die Konzentration auf Ostdeutschland sei aus Solidarität lange richtig gewesen. Jetzt aber sei es an der Zeit, im Westen Versäumtes nachzuholen. Die FDP warf Ramsauer „Provokation einer neuen Ost-West-Neiddebatte“ zum Gedenktag des Mauerfalls vor.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte in der ARD: „Ich warne davor zu sagen ,der Osten kriegt zuviel, jetzt ist der Westen dran’. Damit machen sie die Stimmung im Land insgesamt kaputt.“ Es gebe klare Vereinbarungen, wie der Aufbau Ost weiterlaufe. „Jetzt muss man zusätzliche Mittel mobilisieren.“ Eine „wechselseitige Neid-Debatte“ werde nicht gebraucht. Zur Website: Mauerfall09