Ministerpräsident Matthias Platzeck erteilt der CDU eine Abfuhr. Gab der Minister-Verzicht der Linken-Fraktionschefin den Ausschlag?
Potsdam. Rot-rot in Berlin, Rot-rot um Berlin: Die Brandenburger SPD nimmt Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei auf. Wie in der Landespolitik der Hauptstadt wird vermutlich auch rundherum demnächs die SPD mit den Linken koalieren. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte das geplante Sondierungsgespräch mit der CDU ab. Mit den Christdemokraten hatte die SPD zuvor zehn Jahre lang das Land regiert. Für eine SPD-CDU-Regierung würde es rechnerisch auch reichen.
Die Empfehlung für Koalitionsverhandlungen mit der Linken sei in der SPD-Sondierungsgruppe einstimmig gefallen, sagte Platzeck. Eine Begründung nannte er nicht. Einzelheiten würden erst einmal den Parteigremien mitgeteilt. Die CDU-Landesvorsitzende Johanna Wanka sei im Vorfeld über die Koalitionsentscheidung informiert worden, sagte Platzeck. Die Leiterin der Sondierungsgruppe der Linken, Fraktionschefin Kerstin Kaiser, sagte, ihr Verzicht auf ein Ministeramt habe in dem letzten Sondierungsgespräch keine Rolle gespielt.
Am Montagabend will sich ein Kleiner Parteitag der SPD mit der Regierungsbildung beschäftigen, am Dienstagabend wollen die Linken darüber beraten. Als Beginn der Koalitionsverhandlungen ist der Donnerstag ins Auge gefasst worden. Die SPD war aus der Landtagswahl am 27. September als stärkste Kraft hervorgegangen und erreicht im Landtag 31 Sitze. 26 Mandate entfallen auf die Linke, 19 auf die CDU, 7 auf die FDP und 5 auf Bündnis 90/Grüne.