SPD und Linke in Brandenburg sind nach der ersten Verhandlungsrunde über eine Koalition zufrieden. Rot-Rot ist in Sichtweite.

Potsdam. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat eine positive Bilanz der ersten Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und der Linkspartei gezogen.„Wir sind bei allen Themen fertig geworden“, sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend nach der knapp vierstündigen Sitzung in Potsdam. Beide Seiten hätten über die Themen Wirtschaft, Energiepolitik, Arbeitsmarkt und Finanzen gesprochen. Die Leiterin der Verhandlungsgruppe der Linkspartei, Kerstin Kaiser, bestätigte das große Maß an Übereinstimmung. Einzelheiten nannte sie jedoch nicht. „Wir haben uns geeinigt“, sagte die Politikerin lediglich. An diesem Freitag wollen beide Parteien über Bildung, Wissenschaft und Kultur sprechen.

Das Ergebnis der Landtagswahlen

Vor wenigen Tagen hatte die Brandenburger SPD beschlossen, Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei aufzunehmen. Ein Sondierungsgespräch mit der CDU sagte Platzeck hingegen ab. Mit den Christdemokraten hatte die SPD zuvor zehn Jahre lang das Land regiert. Für eine SPD-CDU-Regierung würde es rechnerisch auch reichen.

Die Empfehlung für Koalitionsverhandlungen mit der Linken sei in der SPD-Sondierungsgruppe einstimmig gefallen, sagte Platzeck. Eine Begründung nannte er nicht. Einzelheiten würden erst einmal den Parteigremien mitgeteilt. Die CDU-Landesvorsitzende Johanna Wanka sei im Vorfeld über die Koalitionsentscheidung informiert worden, sagte Platzeck. Die Leiterin der Sondierungsgruppe der Linken, Fraktionschefin Kerstin Kaiser, sagte, ihr Verzicht auf ein Ministeramt habe in dem letzten Sondierungsgespräch keine Rolle gespielt. Die SPD war aus der Landtagswahl am 27. September als stärkste Kraft hervorgegangen und erreicht im Landtag 31 Sitze. 26 Mandate entfallen auf die Linke, 19 auf die CDU, 7 auf die FDP und 5 auf Bündnis 90/Grüne.