Höher, weiter, mehr: Wirtschaft, Gewerkschaften, Kirchen und Ärzte schnüren ihre großen Forderungpakete für die neue Regierung.
Hamburg/Berlin. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat im Hamburger Abendblatt dargelegt, was jetzt aus Sicht der Unternehmer von der neuen Regierung anzupacken ist. „Oberste Priorität“ habe die Sicherung der Unternehmensfinanzierung. „Die Banken müssen in die Lage versetzt werden, den Unternehmen in ausreichendem Umfang Kredite zu gewähren, um neue Investitionen und Betriebsmittel zu finanzieren“, schrieb Hundt.
Arbeit und Wirtschaft dürften nicht zusätzlich belastet werden. In den Wahlprogrammen der Parteien fänden sich „sozialpolitische Wunschvorstellungen, die zwangsläufig zu höheren Abgaben führen“. Außerdem forderte Hundt, die Staatsverschuldung abzubauen. Denn: „Die gegenwärtige Haushaltslage ist eine gewaltige Bedrohung für unsere Zukunft.“
Und darum geht es all denen, die sich bereits am frühen Morgen nach einer langen Wahlnacht mit Forderungen meldeten: die Wirtschaft, die Gewerkschaften, die Kirchen, Krankenkassen bis zu den Zahnärzten. Ihre Anliegen sind ernst zu nehmen, repräsentieren sie doch nicht nur eine Lobby, sondern Millionen von Menschen, die dahinter stehen und von dem einen oder anderen Schwenk der Bundespolitik betroffen sein werden.
So sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel: Das knappe Ergebnis sei kein Freibrief, sondern eine Verpflichtung. Der Präsident des Hightech-Verbandes Bitkom, August-Wilhelm Scheer, nannte die Wahlentscheidung ein Votum „für eine Politik pro Wirtschaft und Wachstum“. Die Hightech-Politik müsse ein zentrales Thema der nächsten Legislaturperiode werden. „Umwelt- und Klimaschutz, die Energieversorgung oder ein bezahlbares Gesundheitswesen lassen sich nur durch die Förderung und den Einsatz neuer Technologien erreichen“, sagte Scheer.
Der Sozialverband Deutschland (VDK) warnte vor einem massiven Sozialabbau unter einer schwarz-gelben Regierung: „Ich fürchte, dass es bei einer Koalition aus CDU, CSU und FDP im Bereich der Sozialpolitik und der sozialen Gerechtigkeit zu einer drastischen Rotstiftpolitik kommen wird“, sagte VDK-Präsidentin Ulrike Mascher bei „Stern.de“. Entscheidend sei jetzt, wie sich die Kräfte in einer schwarz-gelben Koalition verteilen würden.
DGB-Chef Michael Sommer sagte, er hätte sich ein anderes Ergebnis gewünscht. Er sehe eine neoliberale FDP als große Gefahr für die Rechte von Arbeitnehmern. „Die Menschen dürfen nicht in den sozialen Absturz geraten“, sagte er in der ARD. IG-Metall-Chef Berthold Huber hofft, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bündnis mit den Liberalen das Schlimmste verhindert. Sie habe zuletzt einen fairen Kurs gegenüber Arbeitnehmern und Gewerkschaften eingeschlagen. Diesen sollte sie weiterverfolgen: „Sonst gibt es hin und wieder Ärger und Krawall“, sagte Huber im ZDF.