Der Parteichef ist schwer angeschlagen. Die Linken in der SPD fordern: Keine Tabus mehr im Verhältnis zur Linkspartei!
Berlin/Hamburg. „Opposition ist Mist“, ist das geflügelte Wort von SPD-Chef Franz Müntefering. Und jetzt ist er mittendrin, in Opposition und im Mist. Wenn es nur um die Zukunft des Vorsitzenden ginge, wäre es nicht so arg. Da hat die deutsche Sozialdemokratie, 146 Jahre alt, in den vergangenen Jahren genügend Wechsel gehabt. Aber die gesamte Partei ist mit der Bundestagswahl 2009 vor die Frage gestellt: wohin im 21. Jahrhundert?
Und wer führt die SPD aus der großen Tradition als ernst zu nehmendes politisches Sammelbecken in Kaiserreich, Weimarer Republik und Bundesrepublik in die Zukunft? Müntefering mit seinen 69 Jahren und einer bewegten jüngsten Vergangenheit als Partei-Oberer und m Privaten scheint es nicht mehr zu sein. Offene Rücktrittforderungen gab es zunächst nicht. Es wurde allerdings nicht ausgeschlossen, dass Müntefering selbst im Laufe des Montages von sich aus auf eine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz verzichtet. Die turnusmäßige Neuwahl des SPD-Vorsitzenden steht Mitte November auf einem Parteitag in Dresden an.
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck sagte vor der Sitzung des SPD-Präsidiums, Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier werde in der Partei künftig eine tragende Rolle spielen. Der Parteilinke Björn Böhning sprach sich für eine personelle Neuaufstellung aus. Ein „Weiter so“ dürfe es nicht geben. Notwendig sei ein Personal-Tableau, das die ganze Breite der SPD abdecke. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit plädierte für eine Annäherung an die Linkspartei. „Das Tabu muss fallen“, forderte er.
Müntefering selbst sagte: „Ich stelle mich der Aufgabe.“ Im Deutschlandfunk sagte er: „Es gehört nicht zu meinen Eigenarten, wegzulaufen, wenn es schwierig ist.“ Er verstehe, dass es einen dringenden Gesprächsbedarf gebe. „Es wird zu sprechen sein über Inhalte und Personen. Dann werden wir zum Parteitag im November eine Konstellation haben, die die Partei nach vorn bringt“, sagte Müntefering. Er räumte ein, dass der Wahlausgang für die Sozialdemokraten eine „historische Dimension“ habe,