Bundeskanzlerin Angela Merkel will schon in der kommenden Woche Koalitionsverhandlungen mit der FDP führen. Die könnten hart werden.
Berlin/Hamburg. Wahlsieger FDP hat für die künftige schwarz-gelbe Regierung harte Koalitionsverhandlungen mit der Union angekündigt. CDU/CSU würden schnell lernen, dass die FDP durchsetzungsfähiger und hartnäckiger sei als die Sozialdemokraten, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Philipp Rösler im Deutschlandradio Kultur. Davon kann sich die CDU-Chefin Angela Merkel bereits an diesem Montag im Kanzleramt überzeugen, wenn sie Guido Westerwelle zu Gast hat. Nach Merkels Willen sollen die Koalitionsverhandlungen spätestens in der nächsten Woche beginnen.
Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wies indes im Bayerischen Rundfunk auf deutliche Unterschiede zwischen Union und FDP in der Steuer- und Finanzpolitik sowie in der Innen- und Rechtspolitik hin.
Über die Zahl der von der FDP zu besetzenden Ministerien werde erst „am Ende“ mit der Union geredet, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Sie betonte allerdings: „Wir sind deutlich stärker als die CSU.“ Die Frage, ob sie selbst als Ministerin in die künftige Bundesregierung gehen wolle, ließ die FDP-Politikerin offen. „Da mache ich mir heute keine Gedanken.“ Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP sollen aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel spätestens in der nächsten Woche beginnen. Das kündigte Merkel im CDU-Präsidium an. Bis Ende Oktober soll die neue Regierung stehen.
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel bekräftigte die Pläne seiner Partei für eine Steuerreform. „Wir haben immer nur eine einzige Bedingung gemacht im Wahlkampf: Wir brauchen eine echte Steuerstrukturreform, eine Vereinfachung und Entlastung im Steuersystem“, sagte Niebel dem Fernsehsender Phoenix. Die FDP hatte bei der Bundestagswahl mit 14,6 Prozent das beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt. Nur dank des starken Abschneidens der Liberalen reichte es für Schwarz-Gelb, da die Union mit 33,8 Prozent das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte einstecken musste.