Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) will die Rechte der Kranken stärken. Immer mehr Patienten setzen sich gegen ärztliche Kunstfehler und falsche Beratung zur Wehr.

Osnabrück/Hamburg. Immer mehr Patienten setzen sich gegen ärztliche Kunstfehler und falsche Beratung zur Wehr. Sowohl die Gerichte als auch die Schlichtungsstellen der Ärztekammern verzeichneten so viele Verfahren wie nie, berichtete die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Angaben des Bundesjustizministeriums.

Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte der Zeitung, die Verfahrenszahlen stiegen seit Jahren. „2007 haben die Zivilgerichte mehr als 11 500 Arzthaftungsverfahren erledigt, das sind gut 1700 Fälle oder fast 18 Prozent mehr als drei Jahre zuvor“, sagte Zypries. Auch für 2008 rechneten Fachleute damit, dass sich der Zahlentrend bei den Prozessen fortsetze. Bei den freiwilligen Schlichtungsstellen der Landesärztekammern steigen die Zahlen ebenfalls: 2008 verzeichnete die Bundesärztekammer laut Zypries insgesamt 10 967 Beschwerden, im Jahr zuvor seien es 10 432 gewesen.

Die Beschwerden bei den Schlichtungsstellen richteten sich 2008 in sieben von zehn Fällen gegen Krankenhäuser, wobei Fehler von Chirurgen und Unfallchirurgen am häufigsten geltend gemacht wurden. Im Bereich der Arztpraxen sahen sich Hausärzte und Orthopäden am häufigsten mit Vorwürfen konfrontiert. Etwa jeder vierte Beschwerdefall wird von den Schlichtungsstellen im Durchschnitt als Behandlungsfehler anerkannt, wie es heißt. Zypries forderte ein neues Patientenrechte-Gesetz, mit dem Betroffene ihre Ansprüche gegen Ärzte einfacher verfolgen können: „Die Patientenrechte sind in vielen Gesetzen verteilt und beruhen zum Teil nur auf Gerichtsurteilen. Mein Ziel ist es, sie in einem Gesetz zusammenzufassen, damit jeder seine Rechte und Pflichten nachlesen kann.“ Nur wer seine Rechte kenne, könne sie auch einfordern.

Zwar hätten Patienten bereits weit reichende Rechte. Wenn diese aber ausdrücklich im Gesetz festgeschrieben würden, bekämen sie für die Ärzte mehr Nachdruck. Es werde auch geprüft, „wo wir die Arzthaftung noch patientenfreundlicher machen können, etwa mit Beweiserleichterungen schon bei einfachen Behandlungsfehlern“, sagte die SPD-Politikerin.