Keine Zeit für neue Gesetze, die die Verbraucher schützen und kein großes Interesse der Politik: Deutschlands höchster Datenschützer schlägt Alarm. Die Rechte der Bürger sind bedroht.

Berlin. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Große Koalition davor gewarnt, das geplante Datenschutzgesetz für Verbraucher zu verschleppen. Zwar habe die Bundesregierung noch im Dezember einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Rechte der Bürger stärken soll, sagte Schaar bei der Vorstellung seines neuen Tätigkeitsberichts. "Doch inzwischen haben sich die Lobbyisten der Werbewirtschaft, des Adresshandels, aber auch die Profiteure des illegalen Datenhandels massiv eingeschaltet."

Es sei zu befürchten, dass der Gesetzentwurf scheitert, sagte Schaar. "Denn bis zum Ende der Legislaturperiode bleibt nicht mehr viel Zeit." Es gebe im Bundestag Tendenzen, auf die Regelung zu verzichten, dass die Bürger der Weitergabe ihrer Daten zustimmen müssen. Das bisher geltende Listenprivileg erlaubt die Verwendung der Daten auch ohne ausdrückliche Zustimmung.

Für den Datenschutz zog Schaar eine negative Bilanz in der jüngsten Vergangenheit. Der Missbrauch von Adress- und Kontoverbindungsdaten, der illegale Datenhandel und die Überwachung von Mitarbeitern hätten zwar bundesweit große Empörung hervorgerufen. "Getan hat sich aber bisher nicht viel."

Schaar kritisierte auch den Staat. "Mit Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und dem immer regeren Informationsaustausch zwischen verschiedenen staatlichen Stellen sind wir auch für den Staat zunehmend auf dem Weg zu einem gläsernen Bürger." Insbesondere die seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingeführten staatlichen Befugnisse gehörten auf den Prüfstand.