Fraktionschefin Renate Künast und Fraktions-Vize Jürgen Trittin sind von den Grünen als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2009 gewählt worden. Beide Kandidaten zeigten sich kämpferisch und kehrten grüne Wahlkampfthemen hervor und griffen Merkel sowie Gabriel an.
Erfurt. Die Delegierten stärkten den beiden am Sonntag auf dem Parteitag in Erfurt mit einer Zustimmung von 92 Prozent den Rücken. Sie bestätigten damit das vorherige Votum der Parteigremien. Die Delegierten in Erfurt schlossen damit am Sonntag die personelle Neuaufstellung der Grünen für das Superwahljahr 2009 ab.
Mit kämpferischen Reden stimmten Künast und Trittin die Delegierten auf den Wahlkampf ein. "Grün ist stark, Grün gewinnt 2009", rief Künast den Delegierten zu. "Nur starke Grüne sind eine Garantie für Umwelt, Gerechtigkeit und Freiheit", ergänzte Trittin. Nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses warfen beide große, grüne Bälle mit zentralen Wahlkampfthemen in den Saal, die die Delegierten auffingen.
Künast kündigte an, die Grünen wollten "die Weichen in diesem Land wieder auf eine grüne Zukunft stellen". Die Klimapolitik dürfe nicht länger SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel überlassen werden, der bei der Kfz-Steuer "den Porsche Cayenne ein Jahr steuerfrei stellen will". Trittin sagte, die Grünen würden die Antwort geben auf drei Jahrzehnte Neoliberalismus: "Eine andere Welt ist nötig und eine andere Welt ist möglich und dafür stehen wir Grünen." Er griff auch die CDU und Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf an. Die anstehenden Wahlen müssten zu Volksabstimmungen über den Atomausstieg gemacht werden.
Mit der Nominierung der Spitzenkandidaten rundeten die Grünen ihre personelle Neuaufstellung für 2009 ab. Am Sonnabend war Cem Özdemir zum neuen Parteichef gewählt worden. Die Ko-Vorsitzende Claudia Roth wurde im Amt bestätigt.
Im Rahmen des "Grünen New Deal" soll ein sozial-ökologisches Investitionsprogramm dafür sorgen, "die konjunkturellen Folgen der Finanzkrise zu mildern und den ökologischen Umbau zu beschleunigen". Zudem sollen eine europaweite Umsatzsteuer für Finanzmarkttransaktionen und eine strenge Finanzmarktaufsicht eingeführt werden.
Zum Ziel des vollständigen Umstiegs auf erneuerbare Energien bis 2050 in Deutschland und Europa sagte Trittin, nur so könne eine Erderwärmung von mehr als zwei Grad verhindert werden. Beim Strom soll der Umstieg auf hundert Prozent erneuerbare Energien möglichst bereits 2030 erreicht sein. Einhellig bekräftigten die Grünen Forderungen nach einem Verzicht auf den Bau neuer Kohlekraftwerke sowie nach dem Festhalten am Atomausstieg.