Möglicherweise war mangelnde Reue der Grund. Lob und Kritik für den Präsidenten. Nach monatelanger Prüfung und einem handfesten politischen Streit hat Bundespräsident Horst Köhler überraschend schnell das Gnadengesuch des ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar abgelehnt.
Berlin. Nach monatelanger Prüfung und einem handfesten politischen Streit hat Bundespräsident Horst Köhler überraschend schnell das Gnadengesuch des ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar abgelehnt. Der 54 Jahre alte Klar, verurteilt wegen neunfachen Mordes, sitzt seit fast 25 Jahren in Haft. Auch die Ex-Terroristin Birgit Hogefeld kommt nicht vorzeitig frei.
Die Erklärung Köhlers kam ohne weitere Begründung nur wenige Tage, nachdem vor allem die CSU gedroht hatte, sich gegen eine Wiederwahl Köhlers 2009 zu stellen, falls dieser Klar begnadige. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sagte, Köhlers Entscheidung stehe "in Einklang mit dem Gerechtigkeitsempfinden einer großen Mehrheit in Deutschland". Auch CDU und FDP begrüßten den Beschluss Köhlers. Die SPD zollte ihm "Respekt", Grüne und Linkspartei übten Kritik.
Der Sohn des von der RAF ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, Michael Buback, sagte, die Entscheidung sei "allein Sache des Bundespräsidenten". Er hätte jede akzeptiert. Die Tochter von Georg Wurster - der erschossene Fahrer von Buback - reagierte erleichtert: "Mir sind die Tränen rausgeschossen", sagte Sabine Reichel.
Der frühere Bundesverfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz sieht Köhler dagegen im Amt beschädigt. Nun könne der Eindruck entstehen, der Präsident habe sich dem Druck zahlreicher Politiker gebeugt, so Mahrenholz zur "Leipziger Volkszeitung".
Was genau Köhler zu der Entscheidung bewogen hat, bleibt ungewiss. Der Freiburger Kriminologe Helmut Kury, der ein Gutachten über Klar erstellt hatte, vermutete die mangelnde Reue des Gefangenen als Grund für Köhlers Nein. Klars Anwalt Heinz-Jürgen Schneider sagte dem Abendblatt, er wolle sich im Laufe der Woche mit Klar treffen. Eine Stellungnahme zum verweigerten Gnadenakt lehnte er ab.