Die Planung für eine umweltfreundliche Neuregelung scheint missglückt. ADAC kritisiert Vorteile für Spritschlucker.

Berlin. Bei den Bürgern kommt die Abwrackprämie gut an: Autohändler melden eine deutlich gestiegene Nachfrage nach Neuwagen. Unter den Bundestagsabgeordneten herrscht trotzdem Unmut. Denn das Parlament fühlt sich bei der Entscheidung über diese Verkaufsförderung übergangen. Sowohl aus Koalitionskreisen als auch von Mitgliedern der Opposition ist zu hören, dass es zu einer Debatte im Bundestag hätte kommen müssen. Stattdessen wollte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) gestern eine Richtlinie unterzeichnen, die die Auszahlung der 2500 Euro für Neuwagenkäufer regelt. Und die Abgeordneten werden den Beschluss erst nachträglich absegnen, wenn die 1,5 Milliarden Euro für die Absatzförderung im Nachtragshaushalt für 2009 genehmigt werden.

Ein anderer Plan rund ums Auto ist hingegen in der Opposition, aber auch bei den Lobbyisten des ADAC auf so viel Gegenwehr gestoßen, dass es nun Änderungen geben soll. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte einen Entwurf für die neue Kfz-Steuer ausarbeiten lassen. Der sah vor, dass für Benziner künftig je 100 Kubikzentimeter Hubraum zwei Euro gezahlt werden, für Diesel-Fahrzeuge zehn Euro. Wer ein Auto mit mehr als 2,5 Liter Hubraum fährt, würde höchstens 50 Euro Hubraum-Anteil zahlen. Bei Diesel-Autos soll die Steuer ab drei Liter Hubraum nicht mehr ansteigen. Dazu käme jeweils eine CO2-bezogene Besteuerung von zwei Euro für jedes Gramm CO2, das oberhalb eines Ausstoßes von 120 Gramm pro Kilometer liegt. Berechnungen der "Süddeutschen Zeitung" zufolge müssten für einen Audi A8 mit 4,1-Liter-Maschine und einem Kohlendioxid-Ausstoß von 249 Gramm je Kilometer ab 1. Juli nicht mehr 648 Euro Steuern gezahlt werden, sondern nur noch 558 Euro. Für einen VW Golf könnten nach Berechnungen des Verkehrsclubs VCD sogar Mehrkosten entstehen.

Die grüne Umweltpolitikerin Bärbel Höhn reagierte gegenüber dem Abendblatt wütend: "Ich bin regelrecht empört, weil damit ein gutes Instrument, nämlich eine ökologische Kfz-Steuer auf CO2-Basis, konterkariert wird und große Autos noch mehr gefördert werden als bisher." Damit würde sich die Lobby der Automobilhersteller durchsetzen. Für die Linke im Bundestag sind die Pläne ein "klimapolitischer Offenbarungseid". Der naturschutzpolitische Sprecher der Fraktion, Lutz Heilmann, schimpfte: "Mit Winkelzügen werden Spritfresser verschont." Auch der ADAC-Präsident Peter Meyer kritisierte: "Es macht keinen Sinn, die Halter von Fahrzeugen mit hohem Spritverbrauch zu entlasten."

Steinbrück kündigte eine Überarbeitung der Pläne an. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) stellte klar, einen so "absurden Vorschlag" nicht zu unterstützen. Auch Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) betonte den Lenkungsaspekt der neuen Steuer: "Deshalb wird es keine Lösung geben, die dem großen, schweren, umweltfeindlichen Gelände-Pkw hilft." Die Reform soll nächste Woche vom Bundeskabinett beschlossen werden.