Liberale gehen auf SPD zu. Die Einnahmen sollen für Steuersenkungen bei kleineren und mittleren Einkommen genutzt werden.

Hamburg/Berlin. Nach der Verabschiedung des Milliarden-Schutzschirms für den Euro wächst die Unterstützung für die von der SPD geforderte Finanzmarktsteuer. „Wenn eine Finanzmarktsteuer in der Eurozone machbar ist, sollten wir es versuchen“, sagte stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionschef Jürgen Koppelin dem Hamburger Abendblatt. „Es müssen aber alle Länder in der Eurozone mitziehen. Allerdings bin ich nur dafür, wenn die Einnahmen aus dieser Steuer zum einen für die Steuersenkung bei kleineren und mittleren Einkommen ausgegeben werden und zum anderen in Bildung investiert werden.“

Koppelin sprach sich aber gegen eine pauschale Besteuerung aller Transaktionen am Finanzmarkt aus. „Eine Besteuerung darf es erst ab einer bestimmten Höhe geben“, sagte Koppelin. „Der Normalbürger, der Aktien kauft und damit seine Rente absichert, darf nicht zusätzlich belastet werden. Es kommt darauf an, mit dieser Steuer Spekulanten in die Verantwortung für die Finanzkrise zu ziehen.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte beim Ökumenischen Kirchentag, Banken und hohe Boni müssten „stärker als bisher ’rangenommen werden“.

Derzeit gebe es politischen Streit, ob eine Transaktionssteuer oder eine Besteuerung von Gehältern und Gewinnen der Banken der richtige Weg sei. „Ich halte Letzteres für einen guten Vorschlag“, so die Kanzlerin.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hält mit Blick auf die Finanzmarkt- und Euro-Krise eine grundlegende Neuorientierung der Wirtschaftspolitik für nötig. „Wir müssen wissen, dass wir uns nicht in einer der wirtschaftlichen Dellen befinden“, sagte der Ex-Außenminister ebenfalls beim Ökumenischen Kirchentag in München. Für dringend notwendig hält er eine Steuer auf Finanzmarkttransaktionen.

Damit würden nicht die Gewinne von Banken besteuert, sondern jeder einzelne Handel fast aller Finanzprodukte – von Aktien über Devisen bis hin zu Spekulationspapieren. Befürworter schlagen beispielsweise einen Steuersatz von 0,05 Prozent vor, was allein für Deutschland Einnahmen von zehn bis 20 Milliarden Euro bringen würde.

Der Streit über die Finanzmarktsteuer werde überbewertet, hatte Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) gesagt. „Alle sind sich einig, dass wir eine Bankenabgabe und eine neue Steuer brauchen“, betonte er. Notwendig sei eine stärkere Regulierung der Märkte. Als Maßnahmen nannte Pofalla eine stärkere Überwachung der Haushalts- und Finanzpolitik durch das europäische Statistikamt Eurostat, ein beschleunigtes Defizitverfahren sowie ein europaweites Verbot „von ungedeckten Leerverkäufen und anderen Risiko-Instrumenten".