Bundesfamilienministerin lehnt Einsparungen bei Kitas ab. Debatte um Kürzungsvorschläge
Berlin. Die Reaktion kam prompt. "Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz wird kommen", sagte Familienministerin Kristina Schröder (CDU), als die "Bild"-Zeitung bei ihr nachfragte, was sie von dem Vorstoß des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) halte, Mittel bei der Kinderbetreuung einzusparen. Ein Kita-Platz ermögliche Eltern, Beruf und Familie zu vereinbaren, und er stärke die frühkindliche Bildung, so die Ministerin.
Koch hatte zuvor im Hamburger Abendblatt gefordert, Betreuungsplätze für Kleinkinder auf künftige Streichlisten zu setzen, um der klammen Kassenlage gerecht zu werden. Teure Vorhaben müssten grundsätzlich überprüft werden. Entsetzt auf seinen Vorstoß reagierten nicht nur Schröder und die Opposition, sondern auch Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU). Sie warf Koch vor, er habe für die CDU "eine politische Bankrotterklärung" abgegeben. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sagte, zwei Tage nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen lasse die CDU die Katze aus dem Sack. Und die Linksfraktion im Bundestag warf Koch vor, nicht nur den Sozialstaat, sondern auch die Zukunft der Kinder zerstören zu wollen.
Was Kochs Äußerungen in Bezug auf Kürzungsmöglichkeiten im Bildungssektor anging, hielt sich die zuständige Ministerin Annette Schavan (CDU) noch zurück. Sie ließ ihren Sprecher nur darauf verweisen, dass Bundespräsident Horst Köhler erst am Montag an Bund und Länder appelliert hatte, an den beim Bildungsgipfel beschlossenen Ausgabensteigerungen festzuhalten. "Bund und Länder sollten sich anstrengen, den verabredeten Zeitrahmen zur Erhöhung der Bildungsausgaben auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts einzuhalten", forderte auch Marco Wanderwitz, Sprecher der Jungen Gruppe der Unionsfraktion.
FDP-Chef Guido Westerwelle sagte im ZDF, er halte es "für einen schweren Fehler, wenn wir bei Bildung und Forschung sparen". Ausgaben für Bildung und Kinder seien "richtig gut investiertes Geld" in die Zukunft Deutschlands. Der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionschef Jürgen Koppelin distanzierte sich ebenfalls von Koch. Er halte es für wichtiger, "nicht bei Sozialhilfeempfängern und bei der Bildung" zu sparen. "Vor allem bei den Subventionen müssen wir kürzen", sagt er dem Abendblatt. "Beispielsweise werden die Bayreuther Wagner-Festspiele mit rund zwei Millionen Euro subventioniert. Die Förderung von Projekten wie diesen muss überprüft werden."
