Die CSU wirft Kanzlerin Merkel ein schlechtes Krisenmanagement vor. Nun droht die Partei mit einer Blockade des Euro-Rettungsschirms.
Berlin. Erst wettert die SPD gegen Angela Merkel: Die Bundeskanzlerin habe das tatsächliche Ausmaß der Euro-Krise bewusst verschleiert. Nun gerät Merkel auch noch in der eigenen Partei massiv unter Beschuss.
Die CSU war der Regierungschefin ein schlechtes Krisenmanagement vor und drohte damit, dem Gesetz nicht zuzustimmen. „Bei Projekten dieser Tragweite muss ein Höchstmaß an Transparenz herrschen. Die bisherige Informationspolitik der Bundesregierung nach innen wie nach außen ist deutlich verbesserungsfähig“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Die CSU erwartet künftig umfassend und ohne Aufforderung informiert zu werden.“
Vor allem erzürnt die CSU, dass beim Krisentreffen von Teilen des Kabinetts bei der Kanzlerin am Sonntagabend kein einziger CSU-Minister hinzugezogen wurde. „Es kann nicht sein, dass die CSU bei einer so wichtigen Besprechung wie der zum Euro-Rettungspaket nicht mit am Kabinettstisch sitzt“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Georg Nüßlein, dem Blatt. „Als Konsequenz daraus muss sich die Kanzlerin dann auch nicht wundern, wenn die CSU nicht in ihrem Sinne abstimmt.“
Schweres Geschütz fuhr beim Treffen der Landesgruppe auch Ex-Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) auf. Merkels Krisenmanagement sei schlecht, sagte er, „von Griechenland bis NRW“. Nach Informationen des „Handelsblatts“ haben mehrere Vertreter der CSU-Spitze der Kanzlerin ihre Vorbehalte am Dienstag in verschiedenen internen Runden wie dem Kabinettsfrühstück deutlich gemacht.
Der Chef der Unions-Abgeordneten im EU-Parlament, Werner Langen, nannte das Euro-Hilfspaket einen klaren Bruch der europäischen Verträge. „Die von den Staats- und Regierungschefs und der EU-Kommission angewendeten Artikel sind eigentlich für Naturkatastrophen und einmalige Notsituationen bestimmt und nicht, um Staaten aus selbstverschuldeten Schuldenkrisen zu retten“, sagte Langen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die EU seit über Nacht zur Transferunion geworden.
Der CDU-Politiker warnte, dass der Rettungsschirm Deutschland vermutlich mehr kosten werde als bislang bekannt. Der EU-Kommission fehlten die versprochenen 60 Milliarden Euro. Daher werde die Bundesrepublik als größter Nettozahler weitere Milliarden beisteuern müssen, sagte Langen.
Doch nicht nur das Euro-Rettungspaket sorgt für Zündstoffe in der Koalition. Die Landtagswahl in NRW war eine krachende Niederlage für Schwarz-Gelb. Kurz darauf sagt Merkel die Steuersenkungen ab, weil sie dafür weder den nötigen Spielraum noch eine Mehrheit im Bundesrat mehr sah. Der Chef der CDU/CSU- Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, sieht nun die Koalition aus Union und FDP in Gefahr. „Die Absage an Steuersenkungen ist das Ende des wachstumspolitischen Konzepts der CDU“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Er glaube, dass die Koalition „so vor die Wand fährt“. „Die Gefahr besteht, dass das schwarz-gelbe Projekt im Bund nach nur sieben Monaten schon wieder vor dem Ende steht“, sagte das CDU-Vorstandsmitglied. Die wachstums- und reformorientierte Politik sei „so gut wie tot“. Das habe „auch Kanzlerin Angela Merkel mitzuverantworten“, sagte Schlarmann.
Angesichts der Umgangs mit der Euro-Krise und der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen forderte unterdessen die Linke von Merkel, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Die Kanzlerin müsse schnell unter Beweis stellen, dass sie noch über eine Mehrheit im Bundestag verfüge, erklärte der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst am Mittwoch in Berlin. Nach der NRW-Wahl gebe es für zentrale bundespolitische Projekte wie Steuersenkungen und Kopfpauschale keine Mehrheit im Bundesrat meh“, erklärte Ernst. Der Koalitionsvertrag sei „in weiten Strecken Altpapier“.
Ernst wies darauf hin, dass die interne Kritik an der CDU-Vorsitzenden immer lauter werde. „Selbst schwarz-gelbe Insider sehen schon das Ende von Schwarz-Gelb kommen“, meinte Ernst. Der Umgang mit der Euro-Krise zeige, dass sich Merkel der eigenen Mehrheit längst nicht mehr sicher sei.
