Bundeskanzlerin Merkel ist mit der Union klarer Wahlsieger: Nach dem amtlichen Endergebnis kam sie auf 41,5 Prozent, muss sich aber einen neuen Koalitionspartner suchen, die FDP scheiterte an der Fünfprozenthürde. SPD bei 25,7 Prozent.
Hamburg. Die Union hat die Bundestagswahl klar gewonnen, ihr bisheriger Koalitionspartner FDP ist aber an der Fünfprozenthürde gescheitert. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis, das der Bundeswahlleiter am frühen Montagmorgen veröffentlichte, kamen CDU und CSU am Sonntag zusammen auf 41,5 Prozent der Stimmen. Auf Platz zwei folgte die SPD mit 25,7 Prozent, den dritten Platz nahm die Linke ein mit 8,6 Prozent. Die Grünen erhielten 8,4 Prozent der Stimmen. Dagegen muss die FDP mit nur 4,8 Prozent der Stimmen den Bundestag verlassen. Auch die Alternative für Deutschland (AfD) schaffte es mit 4,7 Prozent nicht ins Parlament. Im Bundestag wird es 630 Sitze geben.
Merkel sprach von einem „super Ergebnis“ und bedankte sich für „das überragende Vertrauen“ der Wähler. Zugleich sicherte sie mit Blick auf die neue Stärke der Union zu: „Wir werden damit verantwortungsvoll und sorgsam umgehen“. CSU-Chef Horst Seehofer sagte, die Union habe „phänomenal abgeschlossen“.
Entsetzen herrschte bei der FDP. Parteichef Philipp Rösler kündigte politische Konsequenzen an. „Das ist die bitterste, die traurigste Stunde in der Geschichte dieser Freien Demokratischen Partei“, sagte er. „Es sei “eine schlimme Stunde für die FDP„, ergänze Spitzenkandidat und Fraktionschef Rainer Brüderle.
Die FDP hatte bis zuletzt um Leihstimmen von Unions-Anhängern geworben, Merkel hatte dies jedoch abgelehnt. Diese Entscheidung verteidigte die Kanzlerin am Wahlabend, bedauerte aber zugleich das bis dahin noch mutmaßliche Ausscheiden der FDP.
SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück sagte trotz eines leichten Zugewinns, seine Partei habe “nicht das Ergebnis erzielt, das wir wollten“. Mit Blick auf die noch unklaren Mehrheitsverhältnisse warnte er vor verfrühten Koalitionsspekulationen: “Der Ball liegt jetzt im Spielfeld von Frau Merkel.„ Sowohl Steinbrück als auch SPD-Chef Sigmar Gabriel gratulierten Merkel zu ihrem Wahlsieg.
“Wir haben verloren. Das ist bittere Realität“, sagte Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin. Ko-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt kündigte eine “klare und sehr ehrliche Analyse“ an. Koalitionsspekulationen lehnte auch Trittin ab, sagte aber: “Wir machen das von der Sache abhängig.“
Linksfraktionschef Gregor Gysi verwies darauf, dass seine Partei trotz Verlusten die drittstärkste Kraft im neuen Bundestag sei. Parteichef Riexinger sagte, es sei “ein wirklich guter Abend“ für die Linke.
AfD-Spitzenkandidat Bernd Lucke wertete das Ergebnis seiner Partei als Denkzettel für die etablierten Parteien. “Wir haben hier ein kräftiges Zeichen des Widerspruchs gesetzt“, sagte er. Die AfD will den Austritt Deutschlands aus der europäischen Währungsunion.
Die Wahlbeteiligung lag laut ARD und ZDF bei 73 Prozent und damit etwas höher als vor vier Jahren. Insgesamt konnten sich 61,8 Millionen Wahlberechtigte zwischen 34 Parteien entscheiden.
Bei der Bundestagswahl 2009 hatte die Union 33,8 Prozent erreicht, die SPD 23,0 Prozent. Die FDP kam damals auf 14,6 Prozent, die Linke auf 11,9 Prozent und die Grünen auf 10,7 Prozent.
Abendblatt.de hält Sie mit einem Liveticker über die Geschehnisse am Wahlsonntag auf dem Laufenden:
Die Hochrechnungen
00.04 Uhr: Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF (23.45 Uhr) kommt die CDU/CSU auf 41,7 bis 41,9 Prozent (2009: 33,8) und legt damit um rund acht Punkte zu. Die SPD verbessert sich um zweieinhalb Punkte auf 25,6 bis 25,7 Prozent (2009: 23,0). Die FDP stürzt innerhalb von vier Jahren von 14,6 Prozent auf desaströse 4,8 Prozent ab. Die Grünen verlieren leicht auf 8,4 Prozent (2009: 10,7). Die Linke verschlechtert sich auf 8,5 Prozent (2009: 11,9). Die AfD kommt aus dem Stand heraus auf 4,8 Prozent.
Die Hochrechnungen von Infratest dimap (ARD) und Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) ergeben für CDU/CSU im neuen Bundestag 296 bis 301 Sitze (2009: 239), für die SPD 182 bis 184 Mandate (146). Die Grünen können mit 60 Mandaten (68) rechnen, die Linke mit 60 bis 61 Sitzen (76). Während beim ZDF Überhangmandate eingerechnet wurden, fehlten diese bei der ARD. Bei der Wahlbeteiligung zeichnete sich nach dem Negativrekord von 70,8 Prozent vor vier Jahren ein leicht verbesserter Wert von etwa 72 Prozent ab.
21.39 Uhr: CDU/CSU 41,2 Prozent (295 Sitze)
SPD 25,6 Prozent
FDP 4,7 Prozent
Linke 8,6 Prozent
Grüne 8,4 Prozent
AfD 4,8 Prozent
21.03 Uhr: Die neueste Hochrechnung der ARD: Die ersten Briefwahlzentren sind ausgewertet, demnach entfernt sich die Union weiter von einer absoluten Mehrheit. 41,8 Prozent der Stimmen bedeuteten für CDU/CSU 297 Sitze im Bundestag. Die SPD käme bei 25,5 Prozent auf 181 Sitze. Linke (8,5 Prozent) und Grüne (8,4 Prozent) würden jeweils 60 Sitze ergattern. Die FDP kommt wohl nicht mehr über die Fünf-Prozent-Hürde und verharrt bei 4,7 Prozent. Auch die AfD kann die Hoffnungen auf den Bundestag allmählich begraben: 4,8 Prozent würden nicht für den Einzug reichen. Die Piraten stehen bei 2,2 Prozent.
20.26 Uhr: In Elmshorn waren um 20 Uhr zwar erst zwei von 20 Stimmbezirken ausgezählt, Volker Hatje nahm dennoch bereits die ersten Glückwünsche entgegen. 79,8 Prozent der zu diesem Zeitpunkt ausgezählten Stimmen bei der Bürgermeisterwahl entfielen auf den von CDU, SPD und FDP unterstützten Ersten Stadtrat, nur 20,2 Prozent auf seine Gegenkandidatin Katja Wolframm von den Grünen. Zu Hatjes ersten Gratulanten zählte auch die bisherige Bürgermeisterin Brigitte Fronzek, die ihrem designierten Nachfolger einen Porzellanelefanten überreichte. Fronzek stand nach mehr als 17 Jahren im Amt nicht für eine weitere Amtszeit zur Verfügung.
20.03 Uhr: Die Union entfernt sich nun doch wieder von der absoluten Mehrheit. Nach aktueller ARD-Hochrechnung kämen CDU und CSU auf 42,0 Prozent und damit 298 Sitze (CDU 245/CSU 53). Die SPD steht bei 25,5 Prozent und 181 Sitzen. Die Linke käme bei 8,4 Prozent auf 60 Sitze, den Grünen blieben 59 Sitze (8,3 Prozent). Für die FDp schwindet die Hoffnung mehr und mehr - auch nach der letzten Auswertung verpassen die Liberalen mit 4,6 Prozent den Einzug in den Bundestag. Die AfD verharrt bei 4,9 Prozent und würde somit ebenfalls draußen bleiben. Die Piraten erreichen 2,2 Prozent. Die restlichen 4,9 Prozent verteilen sich auf andere Parteien.
19.48 Uhr: In Hamburg ist die SPD nach einer ersten Hochrechnung doch wieder stärkste Kraft. Laut der Hochrechnung von 19.30 Uhr kommen die Sozialdemokraten auf 33,0 Prozent der Stimmen – 5,6 mehr als 2009, als sie nach einem Absturz um 11,3 Punkte erstmals hinter der CDU landeten. Die CDU konnte ihr bisher bestes Ergebnis von 27,8 noch einmal auf 32,2 Prozent steigern. Der große Verlierer der Bundestagswahl in Hamburg ist die FDP, die von 13,2 auf 4,2 Prozent abstürzte. Drittstärkste Kraft wurden trotz Verlusten wieder die Grünen. Sie kamen auf 12,8 Prozent (2009: 15,6 Prozent). Die Linken erreichten 8,6 Prozent – nach 11,2 Prozent bei der vorangegangenen Wahl. Die erstmals angetretene Partei Alternative für Deutschland landete laut Hochrechnung bei 4,4 Prozent. Nach Auszählung von 76 der 1686 Wahlbezirke hatte die CDU noch vorne gelegen.
19.19 Uhr: In Hessen ist die schwarz-gelbe Regierung abgewählt worden. Bei der Landtagswahl setzte sich zwar die CDU als stärkste Partei durch und erhielt laut Hochrechnung im Hessischen Rundfunk 38,9 Prozent. Ihr Koalitionspartner FDP verpasste aber mit 4,8 Prozent den Einzug in den Landtag. Für Rot-Grün reicht es aber nicht zur Mehrheit in Wiesbaden, da auch die Linke mit 6 Prozent sehr wahrscheinlich im Landtag vertreten sein wird.
19.01 Uhr: Die nächste Hochrechnung: CDU/CSU klettern noch einmal auf 42,5 Prozent, die SPD fällt dagegen weiter auf 25,6 Prozent. Auch bei der FDP sieht es nicht nach einem Sprung nach oben aus: 4,6 Prozent würden den Nicht-Einzug der Liberalen in den Bundestag bedeuten. Nach jetzigem Stand hätte die Union mit 302 Sitzen die absolute Mehrheit ergattert.
18.39 Uhr: Nächste Hochrechnung der ARD: Die Union gewinnt noch einmal leicht hinzu auf 42,1 Prozent, die SPD fällt leicht auf 25,8 Prozent.
18.32 Uhr: Mit bislang 73,0 Prozent ist die Wahlbeteiligung bundesweit im Vergleich zur letzten Wahl 2009 (70,8 Prozent) leicht angestiegen.
18.23 Uhr: Die Sitzverteilung im Bundestag stellte sich derzeit wie folgt dar: 298 Sitze für die Union (CDU 238, CSU 60), 184 Sitze für die SPD, 59 Sitze für Die Linke und 57 Sitze für die Grünen.
18.15 Uhr: Die erste Hochrechnung deckt sich weitestgehend mit der ersten Prognose - bis auf zwei Werte: Die Grünen stehen demnach bei 8,1 Prozent, die Linke fällt ein wenig ab auf 8,3 Prozent.
Die Wahl aus Sicht von CDU/CSU
21.13 Uhr: Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat am Wahlabend ihren Rückzug aus dem Bundeskabinett angekündigt. „Ich habe mich entschieden, für das nächste Kabinett nicht wieder als Ministerin zur Verfügung zu stehen“, sagte Schröder am Abend in Wiesbaden. „Ich möchte zukünftig mehr Zeit für meine Familie haben, vor allem für meine Tochter Lotte.“ Kanzlerin Merkel habe sie diesen Beschluss schon Anfang des Jahres mitgeteilt, sagte die 36-Jährige. Schröder war seit 2009 Familienministerin, sie wurde als amtierende Ministerin Mutter. Als Bundestagsabgeordnete wurde Schröder in Wiesbaden wiedergewählt.
20.38 Uhr: In der “Berliner Runde“ wies Merkel Koalitionsspekulationen zurück. Sie wolle in den Parteigremien am Montag die Dinge besprechen. „Dann müssen wir sehen, wie wir weiterverfahren.“
20.36 Uhr: CSU-Spitzenkandidatin Gerda Hasselfeldt sieht keine Differenzen in der Union. „Wir haben einen gemeinsamen Wahlkampf geführt, wir freuen uns gemeinsam über diesen großartigen Erfolg und Vertrauensbeweis“, sagte sie in der Spitzenrunde in ARD und ZDF.
20.18 Uhr: Angela Merkel bedauert das schlechte Abschneiden der FDP. „Wir haben zusammen gute Arbeit geleistet“, sagte die Kanzlerin in der „Elefantenrunde“ in der ARD. Es sei kein Fehler gewesen, dass die Union auch für die Zweitstimmen geworben habe zu Lasten der FDP. Merkel sagte zu, die Union werde mit dem ihr entgegengebrachten Vertrauen sehr sorgfältig umgehen. Die FDP war in der Spitzenrunde wie die AfD nicht vertreten, da sie nach bisherigen Hochrechnungen unter der Fünf-Prozent-Hürde lagen.
19.52 Uhr: Mit einem Riesensprung über die 40-Prozent-Marke hat die Union am Sonntag ihrer zweitgrößten Zugewinn bei Bundestagswahlen errungen. Zugleich ist das Prozentergebnis das beste seit 1990 – damals noch unter Helmut Kohl. Die in einer Fraktionsgemeinschaft verbundenen Parteien CDU und CSU setzten erfolgreich auf die populäre Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel. Der Wunsch, die schwarz-gelbe Koalition vier weitere Jahre fortzuführen, ist aber an der Wahlpleite der FDP gescheitert. Das aktuelle Plus der Union wurde nur 1953 von Konrad Adenauer mit einem Zugewinn von 14,2 Prozentpunkten übertroffen.
Die Umfrageergebnisse für die Union und noch bessere für Merkel persönlich lagen weit über denen der SPD und ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Auch der Wahlsieg der CSU in Bayern gab Auftrieb. Merkel hatte eine Reihe umstrittener Themen entschärft und so der Konkurrenz den Wind aus den Segeln genommen. Mit ihrer Politik zur Euro-Rettung konnte sie bei vielen Deutschen punkten.
Bei der Wahl 2009 kamen CDU und CSU gemeinsam mit 33,8 Prozent auf ihr historisch zweitschlechtestes Ergebnis. Die CSU, die wie stets ohne Konkurrenz der CDU nur in Bayern antrat, trug dazu 6,5 Prozent bei. Es reichte für eine Wunschkoalition mit der FDP und die Beendigung der zweiten großen Koalition mit der SPD. Seit der Bundestagswahl 2009 musste die CDU allerdings bei 10 von 14 Landtagswahlen Verluste einstecken. Fünf CDU-Ministerpräsidenten büßten ihre Ämter ein.
Nach der NRW-Wahl ging 2010 die Regierungsmehrheit im Bundesrat verloren. Die Union ist zurzeit an 8 der 16 Landesregierungen beteiligt. In 6 stellt sie den Ministerpräsidenten.
19.44 Uhr: Unerwartet überschwängliche Glückwünsche der bayerischen Grünen-Spitzenkandidatin Claudia Roth: „Sie hat ein irres Ergebnis eingefahren“, das Respekt abnötige, sagte Roth im Bayerischen Fernsehen.
19.30 Uhr: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): „Ich hoffe immer noch, dass es die FDP schafft. Sonst gibt es ja ganz knappe Mehrheitsverhältnisse.“ Der Ausgang sei aber ein großartiger Wahlerfolg für Angela Merkel.
19.05 Uhr: CSU-Chef Horst Seehofer weist alle Spekulationen über die Regierungsbildung zurück. Dazu seien die Mehrheitsverhältnisse zu knapp, auch wenn der Sieger des Abends feststehe, sagte der bayerische Ministerpräsident in der ARD: „CDU und CSU haben phänomenal abgeschnitten.“ Die CSU habe ein Ergebnis um die 50 Prozent erreicht.
Es sei jetzt nicht der Zeitpunkt, um über eine große Koalition zu reden. Die CSU wolle eine Koalition mit der SPD „im Grunde genommen“ nicht, weil ein solches Bündnis nach ihrem Demokratieverständnis die Ausnahme sein sollte. Der Bundesrat allerdings könne mit einer großen Koalition unter Umständen gewinnen. „Aber darüber zu spekulieren ist viel zu früh.“
18.47 Uhr: Angela Merkel tritt in Berlin vor ihre jubelnde Anhängerschaft - laute „Angie“-Sprechhöre begleiten die Kanzlerin. „Der Jubel zeigt: Wir können uns heute alle freuen Ich verspreche den Wählerinnen und Wählern, dass wir mit den Stimmen verantwortungsvoll umgehen werden“, sagt Merkel. Die CDU-Chefin dankt noch einmal dem Wahlkampfteam und vor allem ihrem Ehemann Joachim Sauer: „Er muss auch einiges ertragen.“
Die Union werde alles dafür tun, „damit es vier weitere erfolgreiche Jahre für Deutschland werden können. Es ist zu früh zu sagen, wie wir genau vorgehen. Aber feiern dürfen wir heute schon.“
18.18 Uhr: Ursula von der Leyen (CDU): „Das ist einfach überwältigend, ich freue mich unglaublich über das riesiege Vertrauen der Wähler in Angela Merkel. Wir hoffen sehr, dass die Zahlen für die FDP im Laufe des Abends noch steigen.“
18.11 Uhr: Unions-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder: „Wir freuen uns riesig über das Ergebnis.“
18.06 Uhr: Bei der Landtagswahl in Hessen zeichnen sich nach Prognosen des Hessischen Rundfunks und des ZDF keine klaren Machtverhältnisse ab. Die CDU bleibt zwar stärkste Partei vor der SPD. FDP und die erstmals angetretene Alternative für Deutschland kommen aber nicht in den Landtag, die Linke muss um den Einzug zittern. Von ihrem Abschneiden hängen mögliche Regierungsbündnisse ab.
Die Wahl aus Sicht der SPD
23.01 Uhr: Michelle Müntefering hat in ihrem Wahlkreis Herne-Bochum II das Direktmandat für den Bundestag gewonnen. Sie erhielt nach Angaben der Stadt 48,6 Prozent der Erststimmen. Ihr Ehemann, der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering, war bei der Bundestagswahl nicht mehr angetreten.
22.37 Uhr: Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) sieht nach der Bundestagswahl die Union am Zug. „Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen klaren Regierungsauftrag bekommen“, sagte er am Sonntagabend. Die SPD habe zwar leicht dazugewonnen, allerdings weniger als erhofft. Laut einer Hochrechnung des Statistischen Landesamtes legten CDU und SPD in Bremen deutlich zu. Auf Basis von 132 der 553 Wahlbezirke kommt die SPD im kleinsten Bundesland auf 35,6 Prozent (2009: 30,2). Die CDU erreichte 29,8 Prozent (23,9), die Grünen kamen auf 11,9 Prozent (15,4) und die Linke erreichte 10,3 Prozent (14,3). Die FDP verlor stark auf 3,3 Prozent, nach einem Ergebnis von 10,6 Prozent bei der Bundestagswahl vor vier Jahren.
20.40 Uhr: Einer möglichen rot-rot-grünen Koalition aus SPD, Grünen und Linken erteilte Steinbrück in der „Berliner Runde“ erneut eine klare Absage. „Das haben wir ausgeschlossen, und das schließe ich auch für die Zukunft aus“, sagte Steinbrück. „Die Linkspartei ist für uns nicht koalitionsfähig – in mehrfacher Hinsicht.“ Sollte die Union eine absolute Mehrheit erringen, rate er seiner Partei, nicht zur Verfügung zu stehen für eine Große Koalition.
20.19 Uhr: Peer Steinbrück spricht in der „Elefantenrunde“ in der ARD noch einmal „Klartext“: „Ich mache keinen Hehl daraus, dass wir uns ein besseres Ergebnis erhofft hätten. Aber „für Asche auf unser Haupt“ sei auch kein Platz.
19.38 Uhr: Hamburgs SPD-Spitzenkandidatin Aydan Özoguz hat ein enttäuschendes Ergebnis eingeräumt. Sie habe sich sicherlich mehr versprochen von dem Wahlabend, sagte sie in Hamburg. Über eine mögliche Große Koalition mit der CDU äußerte sich Özoguz zurückhaltend. „Ich würde sagen, da ist erst einmal die Kanzlerin gefragt“, erklärte die SPD-Direktkandidatin für Wandsbek. Die SPD war in Hamburg nach einer Hochrechnung von 19.50 Uhr mit 32,7 Prozent knapp vor der CDU mit 32,3 Prozent gelandet – das waren 5,3 Prozent mehr als bei der Bundestagswahl 2009. Bei der Bürgerschaftswahl 2011 hatten die Sozialdemokraten in der Hansestadt die absolute Mehrheit geholt.
19.10 Uhr: Der Bergedorfer SPD-Kreischef und Senator Ties Rabe: „Wir hatten uns bundesweit mehr versprochen, aber Metin (Hakverdi, Anm. der Redaktion), Du hast einen großartigen Wahlkampf geführt, das war nicht gesundheitsfördernd, ich hoffe ehr, dass es für Dich reicht“, sagte Rabe im DGB-Haus in Bergedorf. Die FDP sei von der CDU „regelrecht ausgerottet worden.“
19.08 Uhr: Auf der SPD-Wahlparty in Bergedorf dankt Metin Hakverdi allen Wahlkämpfern: „Ihr habt großartig gekämpft, ich hoffe sehr, dass es für die AfD nicht reicht. Sie ist nicht europakritisch, sie ist europafeindlich.“
19.04 Uhr: In Schleswig-Holstein deutet Ministerpräsident Torsten Albig den voraussichtlichen Ausgang der Wahl als „klaren Sieg für Union“.
18.53 Uhr: Peer Steinbrück: „Die SPD hat keinen inhaltsleeren Wahlkampf hingelegt.“ Die Partei habe allerdings nicht das Ergebnis erreicht, was sie sich vorgenommen habe. Und schon wieder die meist bemühte Metapher der Sozialdemokraten des heutigen Abends: „Der Ball liegt jetzt bei Frau Merkel“, sagt Steinbrück.
18.30 Uhr: Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) schiebt in der Koalitionsfrage den Ball Kanzlerin Angela Merkel zu. Und vergisst dabei nicht, der Union zum Wahlsieg zu gratulieren.
18.22 Uhr: Andrea Nahles (SPD): „Wir haben uns einen höheren Zuwachs erhofft. Die CDU hat gewonnen, aber Koalitionen werden heute Abend auf keinen Fall entschieden. Jetzt ist Frau Merkel am Zug. Ganz offensichtlich ist der Regierungsauftrag an sie gegangen.“
18.13 Uhr: Thomas Oppermann (SPD): „Der Ball liegt bei Frau Merkel.“
Die Wahl aus Sicht der FDP
22.34 Uhr: FDP-Chef Philipp Rösler hat nochmals seinen Rückzug angedeutet. Er habe in schwieriger Zeit die Führung der Partei übernommen und trotz einiger gewonnener Landtagswahlen sei es ihm nicht gelungen, einen Aufbruch für die Bundestagswahl zu erzeugen, sagte Rösler am Abend in Berlin. „Daher werde ich politisch die Verantwortung übernehmen“, sagte der 40-Jährige im Beisein seiner Frau Wiebke und dem Präsidium. Rösler sagte, es handele sich „um die bitterste, traurigste Stunde in der Geschichte der Freien Demokratischen Partei.“
21.27 Uhr: Und noch einmal ein enttäuschter Wolfgang Kubicki: Der Kieler FDP-Fraktionschef fordert hat nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei Konsequenzen. „Auch wenn das amtliche Endergebnis noch nicht feststeht: Ein ‘Weiter so‘ kann es vor dem Hintergrund dieser Zahlen auf Bundesebene nicht geben“, sagte Kubicki. Er fügte hinzu: „Entweder sind wir thematisch falsch aufgestellt oder wir haben das falsche Personal. Ich fürchte, beides trifft zu.“ Darüber müsse die Partei beraten.
21.22 Uhr: „Das ist heute auch eine Zäsur für das Land“, sagt der frühere Innenminister Gerhart Baum (FDP) in der ARD-Talkrunde von Günther Jauch über den Abschied der Liberalen aus dem Bundestag.
20.23 Uhr: Ernüchterung auch bei Hamburgs Liberalen. „Die Zahlen sind niederschmetternd“, sagt die Bürgerschaftsabgeordnete Sylvia Canel. Es sein Signal, dass sich die Partei neu aufstellen müsse. „Jetzt muss ein Ruck durch die Partei gehen“, sagt die 55-Jährige. Das schlechte Ergebnis dürfe jetzt jedoch nicht an Personen festgemacht werden, sondern an strategischen Fehlern, die die FDP innerhalb der Koalition gemacht habe. „Nach der Analyse können wir auch über Personen reden“, sagt Canel.
Hamburgs Spitzenkandidat Burkhardt Müller-Sönksen sucht mit den enttäuschten Anhängern der FDP nach Erklärungen. „An den Inhalten hat es nicht gelegen“, sagt der 54-Jährige, der seit 2005 im Bundestag saß. „Sondern daran, wie wir die Inhalte dargestellt haben.“
Man müsse auch mit Anstand und Würde verlieren können. Es sei ein „bitterer Weg“, jetzt ins Rathaus zu gehen und dort das schlechte Ergebnis zu erklären. „Wir müssen jetzt selbstkritisch gucken, was wir falsch gemacht haben.“ Trotz des historischen Niederlage seiner Partei, will Müller-Sönksen jetzt vorne schauen: „Das ist keine Ende, das ist ein Anfang.“
20.17 Uhr: Der niedersächsische Landesvorsitzende Stefan Birkner will sich nicht an einer Debatte über personelle Konsequenzen auf Bundesebene wegen der FDP-Wahlschlappe beteiligen. Es sei zu kurz gesprungen, die Analyse über den Misserfolg auf einzelne Personen zu konzentrieren, sagte Birkner am Sonntag im NDR als Reaktion auf die Bundestagswahl. „Natürlich stehen ein Spitzenkandidat und ein Bundesvorsitzender in besonderer Verantwortung“, sagte er mit Blick auf Parteichef Rösler und Brüderle. Um die richtigen Konsequenzen zu ziehen, bedürfe es aber keiner klugen Ratschläge aus Niedersachsen.
19.53 Uhr: Gesundheitsminister Daniel Bahr zeigt sich geschockt vom schlechtesten Ergebnis für die FDP bei einer Bundestagswahl seit 1949: „Offensichtlich sind alle Erfolge der Koaliton bei der Union gelandet.“ Die Zweitstimmenkampagne sieht Bahr nicht als Grund für das schlechte Abschneiden der Liberalen. „Wir sollten jetzt alle Verantwortung tragen, nicht nur Philipp Rösler.“
19.04 Uhr: Nach der historischen Niederlage für die FDP haben Parteichef Philipp Rösler und Spitzenkandidat Rainer Brüderle offenbar bereits angedeutet, ihren Rücktritt anzubieten.
18.50 Uhr: Rainer Brüderle spricht von einer schwarzen Stunde für die FDP: „Als Spitzenkandidat übernehme ich dafür Verantwortung. Das ist nicht das Ende der Partei, aber die Arbeit wird schwieriger.“
18.35 Uhr: Der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat die Wahlkampfstrategie seiner Partei zur Bundestagswahl kritisiert. „Ich finde das eine beachtliche Leistung, dass man mit fünf Ministern der größten Bundestagsfraktion aller Zeiten innerhalb von vier Jahren die FDP von 14,6 auf 5 Prozent oder darunter bringt“, sagte Kubicki nach der ersten Hochrechnung. „Eine ordentliche Wahlkampfstrategie mit einem souveränen Auftreten sieht anders aus.“ Kubicki hatte auf Platz 1 der schleswig-holsteinischen Landesliste für den Bundestag kandidiert.
18.20 Uhr: Christian Lindner (FDP): „Mit Sicherheit ist das die bitterste Stunde der FDP seit 1949. Ganz offensichtlich haben wird die Erwwartungen der Wählerinnen und Wähler enttäuscht. Ab morgen muss die FDP neu gedacht werden.“
18.10 Uhr: Otto Fricke (Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP): „Das ist eine herbe Niederlage.“
Die Wahl aus Sicht der Grünen
20.48 Uhr: Hamburgs Spitzenkandidain Anja Hajduk hat nach dem schlechten Abschneiden der Grünen bei der Bundestagswahl eine Dikussion über das Partei-Personal gefordert. „Ich glaub, dass bei dem Ergebnis sowohl personelle als auch inhaltliche Fragen auf den Tisch gehören“, sagte Hajduk am Sonntagabend in Hamburg. Eine schwarz-grüne Koalition mit der Union könne sie sich allerdings nach dem Wahlkampf kaum vorstellen. Dafür fehle ihr die Phantasie, erklärte Hajduk.
Nach einer Hochrechnung von 19.50 Uhr hatten die Grünen in Hamburg 12,6 Prozent erreicht. Das sind 3 Prozent weniger als bei der Bundestagswahl 2009. Bundesweit waren die Grünen aber unter die 10-Prozent-Marke gerutscht. In der Hansestadt hatte die Partei von 2008 bis 2010 mit der CDU in einer schwarz-grünen Koalition regiert.
20.34 Uhr: Das Ergebnis der Grünen will Trittin in Ruhe analysieren. „Wir hatten uns mehr vorgenommen“, sagte er in der ARD-“Elefantenrunde“ in Berlin. Die Grünen seien wieder auf dem Niveau von 2005 angelangt. Man werde sich auch die Frage stellen müssen, wie es kommen konnte, dass alle drei kleinen Parteien verloren haben, sagte er weiter.
20.16 Uhr: Spitzenkandidat Jürgen Trittin sieht nach dem „bitteren Ergebnis“ für die Grünen keine Perspektive für eine gemeinsame Basis mit der CDU im Bund: „Die Substanz für eine gemeinsame Politik zwischen den Grünen und CDU ist sehr schmal, in den meisten Fällen grob widersprüchlich. Und gerade in der letzten Woche ist das durch eine unsägliche Kampagne sehr deutlich geworden.“ Trittin prophezeit außerdem Probleme der CDU/CSU-Fraktion, wenn es um parlamentarische Mehrheiten geht: „Frau Merkel hat sich durch die Kannibalisierung der FDP zu Tode gesiegt. Sie hat zwar gesiegt, aber keine Mehrheit mehr.“
20.11 Uhr: Grünen-Chef Cem Özdemir bedauert, dass viele Grünen-Mandatsträger und ihre Mitarbeiter anders als gehofft nun keinen Job im Bundestag bekommen oder behalten. Er warnt aber vor Schuldzuweisungen. „Es ist jetzt wichtig, dass wir uns nicht damit aufhalten heute Abend, wer was wann wo falsch gemacht hat.“ Ab diesem Montag folge in den Gremien der Partei allerdings eine schonungslose, ehrliche Analyse.
19.41 Uhr: Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth will nicht ausschließen, auch mit der Union Gespräche zu führen, auch wenn das Programm von CDU/CSU „schon sehr weit weg ist von dem, was die Grünen wollen.“ Zum Abschneiden der Grünen erklärte sie: „Ich kann nur eines sagen: Dass ich bitter enttäuscht bin von diesem Ergebnis! Das ist eine heftige Niederlage.“ Die Grünen hätten es nicht geschafft, aus gesellschaftlichen Mehrheiten etwa für einen Mindestlohn politische Mehrheiten zu machen. Der Wahlkampf sei auf Merkel und ihren SPD-Herausforderer Peer Steinbrück zugespitzt gewesen. Die kleineren Parteien seien dabei an den Rand gedrängt worden.
18.55 Uhr: Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt: „Es braucht jetzt eine sehr ehrliche und klare Analyse: Wie können wir die Mitte der Gesellschaft gewinnen, die wir für die ökologische Neuorientierung so sehr brauchen.“
18.27 Uhr: Für den Grünen-Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour ist das Ergebnis für seine Partei „zutiefst enttäuschend“. Er sagte, dass es jetzt nicht um Koalitionsspekulationen wie etwa Schwarz-Grün gehe. Nötig sei zunächst eine Fehleranalyse. „Wir müssen dringend darüber reden, was wir falsch gemacht haben.“
Die Wahl aus Sicht der Linken
21.32 Uhr: Fraktionschef Gregor Gysi über die SPD: “Die sind in einer schwierigen Situation, die ich ihnen auch gönne. Sie haben sich mit ihrer Ausschließeritis selbst geschadet.“ Und via Twitter legt er nach: “Diese Ausschließeritis wird es nie wieder geben. Das ist der letzte Wahlkampf, wo das eine Rolle spielte. Auch SPD und Grüne haben nun begriffen: Es nützt ihnen ja nichts, es schadet ihnen ja nur.“
20.29 Uhr: In Hamburg haben sich rund 400 Linken-Anhänger im Clubheim Schanzenpark versammelt. „Wir freuen uns über das stabile Ergebnis. Auch im Westen sind wir verankert“, sagt die Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Kersten Artus. „Anders als in früheren Jahren“, fügt sie hinzu, seien die Linken im Hamburger Wahlkampf nicht beschimpft worden.“ Und es gelte als sicher, dass der Hamburger Spitzenkandidat Jan van Aken erneut in den Bundestag einzieht.
19.59 Uhr: Sahra Wagenknecht: „Ich freue mich auch, dass die FDP verdientermaßen aus dem Bundestag fliegt.“ So habe die Partei mindestens vier Jahre Zeit, um über liberale Werte nachzudenken.
19.12 Uhr: Fraktionschef Gregor Gysi hat das Ergebnis seiner Partei als herausragend gewürdigt. Zwar habe die Linke nicht das von ihm ausgegebene Ergebnis im zweistelligen Bereich erreicht, sagte er im ZDF. „Aber wir brauchten ein Ziel, damit wir mit Leidenschaft kämpfen.“ Gysi ergänzte: „Wer hätte das 1990 gedacht, dass diese Partei die drittstärkste politische Kraft der Bundesrepublik Deutschland wird. Das haben wir geschafft.“
18.26 Uhr: Die Linkspartei wirbt für eine Koalition mit SPD und Grünen im Bundestag. „Wenn es eine Mehrheit gegen die Konservativen gibt, dann gebt Euch einen Ruck und ermöglicht einen Politikwechsel“, forderte Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn auf der Wahlkampffeier der Linkspartei in Berlin. Die Linken sind trotz Verlusten zur vorangegangenen Bundestagswahl einer ersten Hochrechnung zufolge drittstärkste Partei geworden.
Die Wahl aus Sicht der AfD
22.22 Uhr: AfD-Chef Bernd Lucke sieht seine Partei in der politischen Landschaft angekommen, selbst wenn der Einzug in den Bundestag verfehlt wird. „Ich glaube, dass uns kein 'piratisches' Schicksal droht, weil wir sehr geschlossen sind“, sagte Lucke in der ARD mit Blick auf das geringe Ergebnis der Piraten. Lucke wies die Nähe zu rechten Parteien erneut zurück. Man habe keinerlei rechte Inhalte, sondern übe Kritik am Euro.
20.57 Uhr: Hamburgs AfD-Chef, Prof. Jörn Kruse, hat Mitleid mit der FDP. „Ich habe ein bisschen Mitleid mit der FDP, weil ich denke, dass die FDP nicht schuld ist an der schlechten Performance der Regierung.“ Einige Parteimitglieder seien jedoch auch „ein bisschen schadenfroh, weil wir den Versuch gemacht haben, mit denen zusammen eine eurokritische Haltung einzunehmen“. Doch die FDP sei an dieser Stelle nicht flexibel gewesen. Gleichwohl „haben sie noch mehr Strafe abgekommen als eigentlich verdient gewesen wäre. Denn die eigentlich Schuldige ist Frau Merkel“, sagte Kruse, dessen Alternative für Deutschland zunächst dicht an der Fünf-Prozent-Hürde blieb. Das sei ein „super“ Ergebnis. „Wir sind jetzt da. Uns wird man auch nicht mehr los.“ Die AfD werde nun vielfältiger werden. „Bisher haben wir ja im Wesentlichen das Eurothema gehabt“, sagte Kruse.
20.14 Uhr: Die eurokritische AfD hat vor allem im Osten viele Stimmen eingefahren. Einer Hochrechnung des MDR zufolge kam die Alternative für Deutschland in den ostdeutschen Bundesländern auf 5,9 Prozent, im Westen dagegen nur auf 4,6 Prozent. Andersherum sah es bei der FDP aus: Sie kam im Westen auf 5,0 Prozent, im Osten dagegen nur auf 2,6 Prozent der Wählerstimmen.
19.38 Uhr: AfD-Chef Bernd Lucke: „Wir hätten sicherlich gehofft, dass wir mehr als fünf Prozent erreichen.“ Dennoch könne die Partei stolz darauf sein, „aus dem Stand heraus“ mehr Stimmen als die FDP erreicht zu haben. Wir haben eine Alternative erschaffen für Wähler, die enttäuscht sind, nicht nur von der FDP.“ Die anstehende Europawahl sei die nächste wichtige Aufgabe für die AfD. Noch sei es zu früh, um über eine Koalitionsbeteiligung zu reden.
18.38 Uhr: Alexander Gauland (stellvertretender Sprecher AfD): „Mit 4,9 Prozent wird die AfD ganz sicher nicht verschwinden, Wir bereiten uns dann auf die Europawahl vor.“
Die Wahl aus Sicht der anderen Parteien
22.38 Uhr: Mit den Ergebnissen der Kleinstparteien bei der Bundestagswahl haben die Wähler einen neuen Rekord aufgestellt. So viele Stimmen wie noch nie seit Einführung der Fünf-Prozent-Hürde vor 50 Jahren gingen an Parteien, die voraussichtlich nicht in den Bundestag einziehen werden – nach vorläufigem Stand insgesamt mehr als 15 Prozent. Dies nutzt vor allem Kanzlerin Merkel (CDU): Wegen dieses Höchstwerts sank die benötigte Stimmzahl für die Bundestagsmehrheit auf rund 43 Prozent, weshalb die Alleinregierung für die Union überraschend in Reichweite geriet.
Der Rekord für die Sonstigen resultiert nicht nur aus dem schwachen Abschneiden der Liberalen, die nach den Hochrechnungen unter der Fünf-Prozent-Marke blieben. Die hohe Zustimmung für die Euro-kritische AfD, die nur hauchdünn unter der Fünf-Prozent-Marke lag, womöglich mehr als zwei Prozent für die Piraten sowie insgesamt rund vier Prozent für die angetretenen weiteren 27 Kleinstparteien gaben den Ausschlag. Vor vier Jahren lag die Zustimmung für die Sonstigen noch bei gerade einmal sechs Prozent.
Die Neulinge und Splitterparteien profitieren bei ihrem Aufstieg gleich von mehreren Trends. So verlieren die einstigen Volksparteien CDU/CSU und SPD seit Jahren einstige Stammwähler. Wahlergebnisse wie in den 70ern, als noch vier von fünf Wahlberechtigten für eine der beiden Parteien stimmten, sind inzwischen kaum noch denkbar.
Dafür gibt es nach Angaben des Bremer Parteienforscher Lothar Probst inzwischen viele Wähler, denen ein bestimmtes Anliegen besonders wichtig ist, zum Beispiel Tierschutz, Familienpolitik oder Freiheit im Internet. „Wer von einem Thema überzeugt ist, findet es auch nicht schlimm, wenn die eigene Partei unter fünf Prozent landet“, sagt Probst.
Zudem kommen Kleinstparteien laut Probst zwei Wählertypen zugute: Das sind zum einen sogenannte konjunkturelle Nichtwähler, also Wähler im Wartestand, die auf ein bestimmtes Parteienprofil oder spezielle Kandidaten warten und dann zur Wahl gehen. Diese Wähler könnten der AfD zu ihrem Erfolg verholfen haben.
Zum anderen gibt es eine wachsende Zahl von „Spätentscheidern“. Diese Gruppe, die sich erst kurz vor der Wahl auf eine Partei festlegt, neigt laut Probst ebenfalls eher zu den Kleinstparteien. Die Wahlanalysten von ARD und ZDF berichteten zum Beispiel, dass sich viele AfD-Wähler erst in den vergangenen Tagen entschieden haben.
Es ist auf den ersten Blick widersprüchlich: Das wachsende Wählerpotenzial der Kleinstparteien hat den neuen Bundestag voraussichtlich wieder von fünf auf vier Fraktionen reduziert. Langfristig könnte das aber vielleicht ganz anders aussehen.
19.20 Uhr: Nach dem enttäuschenden Ergebnis bei der Bundestagswahl spricht sich die Berliner Piratenpartei Mut zu. „Weitermachen, besser werden!“, schrieb der Abgeordnete Martin Delius am Sonntagabend im Dank an die Wahlkämpfer seiner Partei im Kurznachrichtendienst Twitter. Die Piratenpartei, die in Berlin im Abgeordnetenhaus vertreten ist, scheiterte am Sonntag im Bund klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Nach Hochrechnungen erhielt die Partei zwischen 2,1 und 2,3 Prozent der Stimmen.