Kurzer Prozess in Moskau: Das Urteil gegen Alexej Nawalny wurde vorgezogen. Der Putin-Kritiker soll eine Kosmetikfirma betrogen haben – doch es gibt keine Geschädigten.
Moskau. Das war nach Beobachtersicht ein recht mildes Urteil. Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist am Dienstag in einem umstrittenen Betrugsprozess in Moskau schuldig gesprochen worden. Das Gericht verurteilte ihn zu dreieinhalb Jahren Haft auf Bewährung. Der Blogger und Anwalt soll laut Anklage Geld veruntreut haben. Die Staatsanwaltschaft hatte zehn Jahre Haft gefordert.
Das Urteil war überraschend von Mitte Januar auf Dienstag vorgezogen worden. Das löste Spekulationen aus, die russische Regierung wolle Proteste gegen das Verfahren umgehen. Kritiker beklagen, Nawalny solle mit dem Prozess als politischer Gegner von Präsident Wladimir Putin mundtot gemacht werden.
Nawalny, der am Dienstag lächelnd bei dem Moskauer Gericht ankam und das Urteil entgegennahm, hatte im Prozess die Vorwürfe als politisch motiviert zurückgewiesen und weitere Opposition zu Putin angekündigt.
Er stand gemeinsam mit seinem Bruder Oleg vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen, eine französische Kosmetikfirma betrogen zu haben. In dem Strafrechtsprozess hatte sich aber keine geschädigte Partei gemeldet. Oleg Nawalny wurde ebenfalls zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt, doch wurde seine Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt.
2013 war Nawalny bereits wegen Untreue zu einer Haftstrafe verurteilt, aber nach Protesten seiner Anhänger in den Straßen Moskaus am folgenden Tag freigelassen worden. Das Urteil wurde in eine Bewährungsstrafe umgewandelt.
Bekannt geworden war er durch seine Nachforschungen über Korruption der russischen Elite. In den Jahren 2011 und 2012 war er eine der Galionsfiguren der Proteste gegen die Regierung. Bei der Bürgermeisterwahl in Moskau im September 2013 wurde er mit einem starken Ergebnis Zweiter.