Im Syrienkonflikt will Frankreich den syrischen Rebellen mit „Verteidigungswaffen“ helfen. Konflikt in Mali betrifft auch Europa.
Istanbul/Paris. Im Syrienkonflikt denkt Frankreich über Waffenlieferungen an die Rebellen nach. Außenminister Laurent Fabius kündigte am Donnerstag in Paris an, dass sich sein Land für eine Aufhebung des EU-Embargos einsetzen werde.
Im Radiosender RTL warnte er zwar, der Konflikt dürfe nicht weiter militarisiert werden. Zugleich schlug der Minister aber als Kompromiss vor, „Verteidigungswaffen“ an die Opposition zu liefern. Deutschland sieht das allerdings skeptisch.
Es sei nicht akzeptabel, dass die „befreiten Zonen“ von Flugzeugen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad bombardiert würden, sagte Fabius. „Wir müssen das richtige Gleichgewicht finden.“ Es gebe bereits Gespräche mit dem Vermittler von UN und Arabischer Liga, Lakhdar Brahimi, und auch mit Russland. Die Regierung in Moskau steht bislang fest an der Seite Assads.
Russland warnte vor möglichen Waffenlieferungen an die syrische Opposition. „Das wäre ein grober Verstoß gegen das internationale Recht“, sagte Außenministeriumssprecher Alexander Lukaschewitsch am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge in Moskau.
Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend. Für die Aufhebung des Waffenembargos sei ein einstimmiger Beschluss der Europäischen Union notwendig, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière in Paris nach einem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister von Deutschland, Frankreich, Polen, Italien und Spanien. Über einen solchen Schritt müsse sorgfältig beraten werden, betonte der CDU-Politiker. „Ich persönlich verhehle nicht eine gewisse Skepsis dabei.“ Anfang nächster Woche ist ein Treffen aller EU-Außenminister geplant.
Über einen möglichen Einsatz des deutschen Raketenabwehrsystems Patriot an der syrisch-türkischen Grenze ist laut de Maizière in der Nato nicht abgeschlossen entschieden worden. „Es gibt auch keine förmliche Anfrage der Türkei.“ Ein solcher Einsatz, „wenn man es machte“, diene nur dem Schutz der Türkei und wäre „keinerlei Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg“, sagte er.
Vor neuen Schritten zur Unterstützung der syrischen Opposition will Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zunächst schauen, „dass die wichtige Einigung der syrischen Opposition auch trägt“. Ein neues Syrien müsse ein „demokratisches und rechtsstaatliches Syrien“ sein, „in dem alle Religionen Platz haben“, sagte Westerwelle in Paris.
Wie bereits beim Sturz des libyschen Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi nimmt Frankreich nun auch im Syrienkonflikt immer mehr eine Vorreiterrolle bei der Unterstützung der Oppositionskräfte ein. Als erster westlicher Staat hatte das Land bereits am Dienstagabend die Nationale Koalition als einzige legitime Vertretung Syriens anerkannt.
Auch die türkische Regierung erkannte den Oppositionsblock nun als einzige legitime Vertretung des Volkes in dem Bürgerkriegsland an. Das habe Außenminister Ahmet Davutoglu bei einem Treffen der Organisation der Islamischen Kooperation (OIC) in Dschibuti erklärt, berichtete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Er forderte zugleich mehr Unterstützung für die Aufständischen.
Die Oppositionsplattform war am Sonntag in Katar gebildet worden. Wie ein Mitglied des Bündnisses der ägyptischen Tageszeitung „Al-Ahram“ sagte, soll der Hauptsitz der Allianz künftig in Kairo sein. Nach einem Sturz Assads soll aus der Koalition eine Übergangsregierung hervorgehen. Der Konflikt in Syrien hat nach Angaben von Aktivisten inzwischen mehr als 37.000 Menschen das Leben gekostet.
Auch der Konflikt in Mali war Teil der Ministerkonferenz. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht beim Konflikt in Mali ein hohes Maß an Übereinstimmung in Europa. „Wenn im Norden Malis Terroristen geschult werden, gefährdet das auch die Sicherheit in Europa“, sagte Westerwelle am Donnerstag in Paris nach einem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister von Deutschland, Frankreich, Polen, Italien und Spanien.
Der Norden des westafrikanischen Landes ist nach einem Militärputsch im März in die Hände von Islamisten gefallen, die dort einen Gottesstaat etablieren wollen. Afrikanische Staaten planen eine militärische Intervention, die EU hat die Ausbildung malischer Streitkräfte in Aussicht gestellt. Am kommenden Montag beraten die EU-Außen- und Verteidigungsminister über die Mali-Krise.
Der Dialog zwischen dem Süden und Norden in Mali müsse vorangebracht werden, sagte Westerwelle. Ein Einsatz allein bringe keine politische Lösung, die für Stabilität auf Dauer notwendig sei. „Alles, was in Mali geschieht, wird von Afrika selbst in die Hand genommen“, sagte Westerwelle. Es sei denkbar, dass die Europäer die afrikanischen Staaten dabei mit Ausbildungsmaßnahmen unterstützen. „Aber es ist völlig klar, dass es keinen Kampfeinsatz von Europa aus geben wird“, betonte Westerwelle.
Der Außenminister rechnet noch vor Ende des Jahres mit wichtigen Weichenstellungen für eine Konfliktlösung. „Der Dezember könnte der Monat der Entscheidung werden“, sagte er.
Vor dem Ministertreffen in Paris telefonierte Westerwelle mit seinem malischen Amtskollegen Tieman Coulibaly. Dabei sei es um den Fahrplan für eine Rückkehr zu Demokratie in Mali und die Bemühungen um einen Dialog mit gesprächsbereiten Kräften im Norden Malis gegangen, hieß es aus der Delegation. Westerwelle lud Coulibaly zu einem Besuch in Berlin ein.