Westerwelle versprach der Uno zwölf Millionen aus Deutschland für die Opfer des Konflikts. Angriff in der Nähe von Assads Palast.
New York/Damaskus. Deutschland stockt seine Hilfe für Opfer des Syrien-Konflikts nochmals um zwölf Millionen Euro auf. Dies teilte Außenminister Guido Westerwelle am Mittwoch vor einem Treffen mit Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon in New York mit. Das Geld soll von den Vereinten Nationen dazu genutzt werden, um Flüchtlingslager in Jordanien und anderen Nachbarländern winterfest zu machen. Außerdem sollen damit Menschen in Syrien mit Essen, lebensnotwendiger Medizin und warmer Kleidung versorgt werden.
Die Finanzhilfe der Bundesregierung für Syrien-Opfer summiert sich nun auf mehr als 67 Millionen Euro. Deutschland gehört damit zu den wichtigsten Geberländern. Westerwelle sagte, über die Bemühungen um eine politische Lösung für den Konflikt dürfe nicht der „humanitäre Alptraum“ vergessen werden, den viele Syrer Tag für Tag durchlebten. „Gerade jetzt, wo der Winter naht, brauchen diese Menschen dringend unsere Hilfe.“
In Syrien selbst rückt unterdessen der Bürgerkrieg immer näher an Präsident Baschar al-Assad heran. Bei einem Angriff mit Mörsergranaten in der Nähe des Präsidentenpalastes in Damaskus kamen am Mittwoch nach Angaben staatlicher Medien mindestens drei Menschen ums Leben. Rebellen erklärten anschließend, die Beschuss habe dem nahe gelegenen Flughafen und dem Regierungssitz gegolten.
Die Hauptstadt wurde nach dem Angriff in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Sicherheitskräfte sperrten nach Angaben von Augenzeugen alle Straßen nach Damaskus. Auch Schulen seien geschlossen worden, hieß es.
Erst am Dienstag waren bei Bombenanschlägen in dem eleganten Alawiten-Viertel Al-Messe elf Menschen getötet worden. Auch Assad gehört der Minderheit der alawitischen Muslime an. Die Mehrheit der Syrer sind Sunniten.
Nach UN-Schätzungen leiden in Syrien mehr als drei Millionen Menschen unter den Kämpfen. Mehr als 360 000 Menschen haben sich in Nachbarländer geflüchtet. Das UN-Flüchtlingshilfswerk fürchtet, dass sich allein bis Jahresende die Zahl der Flüchtlinge verdoppeln könnte. Der herannahende Winter verschärft die humanitäre Lage weiter. Die Bemühungen um eine politische Lösung kommen seit Monaten praktisch überhaupt nicht voran.
Westerwelle will am UN-Sitz in New York auch über die Entwicklung im jüngsten afrikanischen Krisenstaat Mali beraten. Zudem will der Minister Stimmen für die deutsche Bewerbung um einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat sammeln. Die Entscheidung über die künftige Besetzung des Gremiums fällt am nächsten Montag. Deutschland ist in seiner Ländergruppe einer von fünf Kandidaten. Zu vergeben sind drei Plätze.