Waffen-Lieferungen in Krisengebiete sind verboten. Die Bundesregierung gerät dadurch jedoch immer wieder zwischen die Stühle.
Berlin. Die Bundesregierung gerät wegen Plänen der Rüstungsindustrie für umstrittene Waffenlieferungen in Unruheregionen erneut unter Druck. So berichtet der „Spiegel“, dass die deutschen Rüstungsgeschäfte mit Algerien umfangreicher seien als bekannt. Die Bundesregierung rechne damit, dass eine Rheinmetall-Tochter in den kommenden zehn Jahren bis zu 1200 „Fuchs“-Radpanzer in dem nordafrikanischen Land herstellen wolle – angeblich nur für den algerischen Bedarf.
Zusätzlich genehmigte die Bundesregierung laut „Spiegel“-Bericht seit Anfang 2011 die Lieferung von 54 „Fuchs“-Panzern für 195 Millionen Euro sowie Geländewagen und Lkw im Wert von 286 Millionen Euro. 2010 hatte Berlin lediglich Rüstungsgeschäfte von 19,8 Millionen Euro bewilligt.
Der Handel mit Algerien ist umstritten. Es sei unverantwortlich, so Linken-Abgeordneter Jan van Aken, „mitten im Arabischen Frühling Algerien hochzurüsten“. Er fürchtet laut „Spiegel“ auch, die „Fuchs“-Panzer könnten ins Bürgerkriegsland Mali gelangen.
Unterdessen unterzeichneten die Düsseldorfer Firma Rheinmetall und die indonesische Regierung laut einem ZDF-Bericht eine Absichtserklärung, die als Vorbereitung für den Kauf von 103 gebrauchten Panzern Leopard A24 gesehen werden könne. Dies berichtete der Sender am Sonnabend unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Jakarta. Ein Kaufvertrag sei bisher nicht unterschrieben. Rheinmetall war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
Die indonesische Regierung erwartet noch vor Jahresende die erste Lieferung von insgesamt 100 Leopard-Kampfpanzern und 50 kleineren Marder-Schützenpanzern. Sie solle Anfang 2014 abgeschlossen sein. Für einen solchen Export von Kriegswaffen außerhalb der Nato ist die Genehmigung der Bundesregierung notwendig. Diese steht laut ZDF aus. Opposition und Menschenrechtler in Deutschland fürchten, dass die Kriegsfahrzeuge bei Bekämpfung innerer Unruhen auch gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden.
