Frankreich würde laut François Hollande eine Interimsregierung der syrischen Opposition anerkennen. Viele Syrer fliehen vor Gewalt.
Paris/Damaskus/Istanbul. Der französische Staatspräsident François Hollande hat in einem beispiellosen Schritt die syrische Opposition aufgefordert, eine Interimsregierung zu bilden. Frankreich würde eine derartige Regierung anerkennen, sagte Hollande am Montag bei einer Rede vor Botschaftern in Paris.
Mit seinem Appell an die syrische Opposition erhöht Hollande den diplomatischen Druck auf Präsident Baschar Assad. Die syrische Opposition gilt jedoch als tief gespalten. Daher ist fraglich, ob die von Hollande geforderte Bildung einer Interimsregierung in absehbarer Zukunft möglich ist.
Nach schweren Kämpfen und Massakern im Süden von Damaskus hat eine Massenflucht aus Syrien eingesetzt. Die Türkei, in der rund 80 000 Syrer Zuflucht gefunden haben, stoppte den Zustrom. Ankara fordert angesichts des Ansturms eine Schutzzone auf syrischem Gebiet. Tausende Flüchtlinge harrten am Montag an der Grenze aus. Bei Luftangriffen und Gefechten in Syrien sollen am Montag mehr als 100 Menschen getötet worden sein.
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Regimegegner berichteten, die meisten Opfer habe es im Großraum Damaskus gegeben. Dort seien 53 Erwachsene und 7 Kinder ums Leben gekommen. Den Angaben zufolge setzte die Luftwaffe ihre Angriffe in der Provinz Daraa fort. Dort sollen mindestens 16 Menschen von den Regierungstruppen getötet worden sein.
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Noch in dieser Woche soll der Weltsicherheitsrat nach dem Willen der Türkei das Flüchtlingsproblem behandeln. Eine Schutzzone wäre aber vermutlich nur in Verbindung mit einer Flugverbotszone wie einst in Libyen durchsetzbar. International gibt es dafür keine einheitliche Linie.
Fast 1000 regimekritische syrische Künstler und Autoren unterzeichneten einen am Montag in Kairo veröffentlichten Aufruf, in dem sie die arabische Öffentlichkeit um Unterstützung bitten. In dem offenen Brief heißt es, Gewerkschaften und regierungsunabhängige Organisationen sollten gegen die „Massaker des Regimes in Syrien“ mobil machen. Sie könnten Demonstrationen organisieren, Flüchtlingen helfen oder Briefe an die Vereinten Nationen schreiben.
Die Türkei will nach Berichten inländischer Medien wegen der schnell wachsenden Flüchtlingszahl nicht mehr alle Syrer aufnehmen. Ein Regierungsvertreter bestätigte dies, ohne Details zu nennen. „Wenn die Zahl der Flüchtlinge über 100 000 steigt, können wir sie nicht mehr unterbringen“, hatte jüngst der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu gesagt. Es müsse möglich sein, die Menschen in Syrien zu versorgen, am besten in Lagern der Vereinten Nationen.
Ein syrischer Aktivist berichtete, derzeit harrten etwa 7000 Menschen an der Grenze zur Türkei aus. „Sie warten auf der syrischen Seite, und die Türken lassen sie nicht rüber.“ Auch ein illegaler Übergang, an dem die Türkei Grenzgänger bisher geduldet hatte, wurde am Montag von Soldaten abgeriegelt. Viele Flüchtlinge seien verzweifelt, berichtete der Aktivist. „Sie haben nicht genug zu essen und müssen versorgt werden.“
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Auch der Flüchtlingsstrom Richtung Libanon schwillt an. Ein libanesischer Grenzbeamter sagte, binnen weniger Stunden hätten mehr als 6800 Menschen die Grenze überquert. „Wir haben Damaskus heute Morgen verlassen, weil wir Angst haben, dass sich die Situation in der Hauptstadt noch weiter verschlechtern wird“, sagte eine Mutter, die mit ihren zwei Kindern in der Hauptstadt Beirut eintraf, der Deutschen Presse-Agentur. Bei den Vereinten Nationen im Libanon haben sich schon mehr als 51 000 Syrer als Flüchtlinge registrieren lassen.
Das syrische Staatsfernsehen berichtete von Erfolgen der Regierungstruppen im Kampf gegen „Terroristen“ in der Provinz Idlib. Rebellen dort meldeten, sie hätten nach dreitägigen Kämpfen eine Straßensperre der Regierungstruppen im Bezirk Dschabal al-Sawija überrannt. Einer der Kämpfer sagte, in der Schlacht seien auch mehrere Angehörige seiner Brigade gefallen.
Der syrische Präsident Baschar al-Assad unterstützt nach Angaben aus Teheran den iranischen Vorstoß für einen neuen Friedensplan. Assad begrüße die Bemühungen der Regierung in Teheran, sagte der iranische Abgeordnete Alaeddin Borudscherdi nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Isna. Borudscherdi ist der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im iranischen Parlament. Er war am Sonntag mit Assad in Damaskus zusammengekommen. Der Iran ist in der Region der engste Verbündete des Assad-Regimes.
Assad hatte den Aufständischen am Sonntag einen „Kampf um jeden Preis“ erklärt. Bei einem neuen Massaker in Syrien sollen mehr als 200 Menschen getötet worden sein. Ihre Leichen wurden in Darija bei Damaskus gefunden. Unter den Toten sind auch Frauen und Kinder.
Mit Material von dpa/dapd