Griechenland brauche mehr Zeit, nicht mehr Geld, betonte Samaras. Griechenlands Regierungschef stößt damit jedoch auf Ablehnung.

Chisinau/Berlin. Vor seinem Deutschlandbesuch stößt Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras mit der Forderung nach mehr Zeit für Reformen auf Ablehnung. „Ich gehe mit dem Bewusstsein in die Gespräche hinein, dass wir es schaffen müssen, dass jeder Partner seine Verpflichtungen einhält“, mahnte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch bei einem Besuch in Moldau. Die Fraktionsspitzen von Union und FDP schlossen Änderungen am Zeitplan der von Griechenland mit der EU vereinbarten Reformen kategorisch aus. Samaras hatte einen Aufschub gefordert, um die Wirtschaft rasch in Gang zu bringen und die Staatseinnahmen zu erhöhen.

Merkel empfängt Samaras am Freitag in Berlin und stimmt sich am Donnerstag zuvor mit Frankreichs Präsident Francois Hollande ab. Sie betonte, am Freitag werde noch keine Entscheidung über weitere Finanzhilfen für Griechenland fallen: „Wir müssen den Bericht der Troika abwarten.“ Samaras muss noch vor der Inspektionsreise der Troika aus EU, IWF und EZB im September die versprochenen Einsparungen in Höhe von 11,5 Milliarden Euro gegen Widerstand im eigenen Land durchsetzen. Ansonsten drohen die Kreditgeber, den Geldhahn endgültig zuzudrehen. Im Wahlkampf hatte sich Samaras dafür starkgemacht, das Defizitziel von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erst 2016 und nicht wie mit den Gläubigern vereinbart 2014 zu erreichen.

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Unionsfraktionschef Volker Kauder schloss im Gespräch mit der „Passauer Neuen Presse“ Nachbesserungen am Terminplan für die Reformen in Griechenland kategorisch aus. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle stieß in einem Interview mit Spiegel-Online ins gleiche Horn: „Die Kernzeitachse, die das Reformprogramm bis 2014 festlegt, darf nicht verschoben werden.“

"Ein wenig Luft zum Atmen"

Samaras, auf dessen Agenda am Mittwoch auch ein Treffen mit Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker in Athen stand, hatte in der „Bild“-Zeitung Erleichterungen auf dem schwierigen Reformweg seines Landes gefordert: „Alles, was wir wollen, ist ein wenig Luft zum Atmen. Mehr Zeit bedeutet nicht automatisch mehr Geld.“ Die Niederlande, die wie Deutschland als besonders stabilitätsorientiertes Land gelten, sehen die Gedankenspiele skeptisch. Finanzminister Jan Kees de Jager hält den griechischen Wunsch für „keine gute Idee“. Haushaltskürzungen und Reformen dürften nicht aufgeschoben werden.

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Einem hochrangigen Vertreter des griechischen Finanzministeriums zufolge muss die Regierung in den kommenden beiden Jahren sogar mehr Geld auftreiben als bislang berechnet. Der Staat müsse weitere zwei Milliarden Euro einsparen oder zusätzlich einnehmen, um die mit seinen Geldgebern im Gegenzug für die Hilfe vereinbarten Ziele zu erreichen, sagte der Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Wegen der schlechten Wirtschaftslage und schleppender Steuereinnahmen seien insgesamt 13,5 Milliarden Euro nötig, damit netto der verabredete Effekt von 11,5 Milliarden Euro erreicht werde.

Unionsfraktionschef Kauder forderte Samaras mit Blick auf dessen Planspiele für einen Aufschub bei den Reformen auf, die Mitgliedschaft in der Währungsgemeinschaft zu überdenken: „Wenn einer die Anforderungen nicht mehr erfüllen kann, muss er selbst die Entscheidung über den Verbleib in der Euro-Zone treffen.“ Samaras selbst warnte vor Unruhen in seinem Land, sollte es die Euro-Zone verlassen und zur Drachme zurückkehren: „Ein Alptraum für Griechenland: wirtschaftlicher Kollaps, soziale Unruhen und eine nie dagewesene Krise der Demokratie“. (rtr)