Die russische Führung hat regelmäßige Treffen einer internationalen “Aktionsgruppe“ in Moskau angeregt. Annan zu Gesprächen in Teheran.

Moskau/Teheran/Istanbul. Russland bringt einen neuen Vorschlag auf den Verhandlungstisch: Die Regierung in Moskau hat ein erneutes internationales Treffen zur Lösung der Syrien-Krise angeregt. Die Regierung sei offen für regelmäßige Gespräche einer „Aktionsgruppe“, die auch gerne in Moskau zusammenkommen könne, sagte der stellvertretende Außenminister Michail Bogdanow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. Der internationale Syriengesandte Kofi Annan hat am Dienstag vor einem Desaster gewarnt, falls sein Friedensplan für das Land scheitern sollte.

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Russland sehe auf jeden Fall die Dringlichkeit für ein internationales Treffen, sagte Bogdanow. So waren Vertreter der fünf UN-Vetomächte bei ihrem jüngsten Treffen in Genf weitgehend ergebnislos auseinandergegangen. Zwar schlossen sich auch die Assad-Verbündeten Russland und China einer vom Syrien-Sondergesandten Kofi Annan ausgearbeiteten Erklärung an, wonach einer künftigen Übergangsregierung Mitglieder der syrischen Führung und der Opposition angehören sollten. Allerdings verhinderte Russland eine Formulierung, die Assad von einer solchen Übergangsregierung ausschließen würde. Die USA und andere westliche Staaten fordern dagegen den bedingungslosen Rücktritt von Assad.

In Syrien selbst hielt die Gewalt unvermindert an. Die Kämpfe drohen sich dabei auch über die Grenze hinaus in den benachbarten Libanon auszuweiten, wo am Dienstag erneut drei Menschen durch syrischen Beschuss getötet wurden. Nach Angaben von Anwohnern starben im Norden des Landes zwei Syrer und ein Libanese durch Mörsergranaten, die aus Syrien abgefeuert wurden. Es ist bereits der zweite tödliche Grenzvorfall innerhalb weniger Tage. So waren bereits am Wochenende drei Menschen im Libanon durch syrischen Beschuss getötet worden. Der libanesische Präsident Michel Suleiman ordnete daraufhin eine Untersuchung an.

EX-UN-Generalsekretär Annan hat unterdessen vor einem Desaster gewarnt, sollte sein Friedensplan für das Land scheitern. Rückendeckung im Bemühen um eine friedliche Lösung habe er allerdings vom Iran bekommen, sagte der UN-Sondergesandte für Syrien am Dienstag nach einem Treffen mit dem iranischen Außenminister Ali Akbar Salehi in Teheran. Über die Art der zugesicherten Unterstützung Irans äußerte sich Annan zunächst jedoch nicht.

Am Vortag war der Sondergesandte mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad in Damaskus zusammengetroffen. Dabei konnten sich beide Seiten laut Annan auf eine neue Strategie zur Beilegung der Gewalt einigen. Seit Beginn des Aufstands im März 2011 wurden nach Angaben von Aktivisten mehr als 17.000 Menschen getötet.

Der Iran sollte nach Ansicht Annans Teil einer Lösung für den Konflikt in Syrien sein. Sein Besuch in der iranischen Hauptstadt Teheran zeige, dass der Iran eine positive Rolle spielen könne, sagte Annan. In diesem Punkt spreche er aber nur für sich selbst, fügte Annan hinzu. Der Iran ist ein Verbündeter Syriens. Die USA und die EU stehen einer Beteiligung der iranischen Führung an einer Konfliktlösung in Syrien skeptisch gegenüber. Annan glaube, Teheran könne seinen Einfluss auf Syriens Präsident Baschar al-Assad nutzen, um die Gewalt in dem Land zu beenden, hieß es aus UN-Kreisen.

33 Journalisten in Syrien getötet

Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ teilte am Dienstag mit, seit März vergangenen Jahres seien 33 Journalisten in Syrien getötet und zahlreiche verhaftet worden. Allein in den vergangenen fünf Wochen seien zehn sogenannte Bürgerjournalisten getötet worden, teilte die Organisation in Berlin mit. Die meisten von ihnen seien bei dem Versuch ums Leben gekommen, die Gefechte zu dokumentieren und ihre Beiträge der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Die Regierung gehe derzeit rigoros gegen unabhängige Journalisten und Bürgerjournalisten vor und verhindere zugleich die Einreise internationaler Reporter. Auf der aktuellen weltweiten Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ nimmt Syrien Platz 176 von 179 ein.

Als aktuellen Fall nannte „Reporter ohne Grenzen“ die Verhaftung des freien Journalisten Mohamed Sami al-Kayyal am 27. Juni in Tartus. Er sei nach Damaskus in das Gefängnis des syrischen Geheimdienstes verlegt worden. Al-Kayyal hatte den Angaben zufolge für regionale Zeitungen geschrieben. Am 26. Juni wurde der Aktivist Wael Omar Bard in Jarjanaz im Süden des Bezirks Idlib getötet. Nach Angaben der Organisation „Doha Centre for Media Freedom“ wurde er von einer Kugel getroffen, als er die Gefechte zwischen Soldaten und der Freien Syrischen Armee filmte. Zuvor hatte Bard in sozialen Netzwerken Videoaufnahmen von den syrischen Aufständen und den oppositionellen Demonstrationen veröffentlicht.

Mit Material von dpa/dapd/epd