Die syrische Opposition hat nach libyschem Vorbild einen Übergangsrat zum Sturz Assads gegründet. Damaskus warnt USA vor Einmischung.
Beirut. Die syrische Opposition hat offiziell einen Übergangsrat gegründet, um das Regime von Präsident Baschar Assad zu stürzen. Zahlreiche Syrer feierten die Nachricht am Sonntag mit Jubel und Freudentänzen in den Straßen. Assads Regierung zeigte indes weiter keine Anzeichen für ein Einlenken: Sie drohte dem US-Botschafter in Damaskus, er solle sich nicht in innere Angelegenheiten einmischen. Zudem verkündete das Assad-Regime offiziell die Rückeroberung der Rebellenhochburg Rastan.
Die Gründung des Syrischen Nationalen Übergangsrats (SNC) galt als einer der bisher wichtigsten Schritte, um die tief gespaltene Opposition zu einen. Die syrischen Regierungsgegner folgen damit dem Vorbild der früheren libyschen Rebellen, die während des Aufstands gegen den langjährigen Machthaber Muammar al Gaddafi ebenfalls einen Nationalen Übergangsrat gebildet hatten. Dieser wurde international anerkannt und regiert nun das Land.
Auf einer Pressekonferenz in Istanbul stellte eine Gruppe von Regierungsgegnern am Sonntag Struktur und Ziele des SNC vor, der bereits im September ins Leben gerufen worden war. Der prominente Oppositionelle Burhan Ghaliun verlas die Gründungserklärung, die offenbar von den größten Oppositionsgruppen unterzeichnet wurde. Auch Ghaliun lehnte Einmischungen aus dem Ausland in innere Angelegenheiten Syriens ab und forderte die internationale Gemeinschaft auf, die Legitimität des Rates anzuerkennen.
Ein Abgeordneter im syrischen Parlament, Chaled Abbud, kritisierte am Montag die Gründung des Übergangsrats. Dieser werde es nicht schaffen, Assad zu stürzen, sagte Abbud der Nachrichtenagentur AP: „Das ist ein Traum, der sich niemals erfüllen wird.“
Drohgebärde Richtung Washington
Unterdessen warnte die staatliche syrische Zeitung „Al Baath“, ein Sprachrohr der Regierung, US-Botschafter Robert Ford davor, Stellung zu beziehen. Der Botschafter müsse sich auf weitere „unerfreuliche Behandlung“ gefasst machen, sollte er bewaffnete Regierungsgegner unterstützen. „Solange der Botschafter glaubt, Diplomatie sei die Kunst der Aufhetzung gegen nationale Regierungen, sollte er sich auf unerfreuliche Behandlung einstellen“, schrieb „Al Baath“.
Anhänger Assads hatten Ford am Donnerstag in Damaskus vor einem Treffen mit einem Oppositionspolitiker mit faulen Eiern und Tomaten beworfen. Die US-Regierung berief daraufhin den syrischen Botschafter in Washington ein. US-Außenministerin Hillary Clinton und das Weiße Haus erklärten, der Angriff gegen Ford sei Teil einer Kampagne, Diplomaten einzuschüchtern, die sich mit der brutalen Niederschlagung der Reformbewegung in Syrien befassten.
Ford erklärte auf der Facebook-Seite der US-Botschaft, er sei am Donnerstag nicht nur mit Eiern und Tomaten beworfen worden. „Demonstranten warfen Zementblöcke auf Fensterscheiben und schlugen mit Eisenstangen auf Autos ein. Eine Person sprang auf die Motorhaube eines Wagens und versuchte, die Windschutzscheibe einzutreten, und sprang dann auf das Autodach“, schrieb Ford. „Ist das friedlich?“, fragte er. Er nenne das intolerant, wenn nicht gar Schlimmeres.
Regierung gibt Rückeroberung von Rebellenhochburg bekannt
Die Assad-Regierung verkündete am Sonntag die Rückeroberung der Rebellenhochburg Rastan. Nach fünf Tagen heftiger Kämpfe gegen bewaffnete „Terroristen“ seien Recht und Gesetz in der Stadt wieder hergestellt, meldete die staatliche Nachrichtenagentur SANA. Nach Angaben von Aktivisten hatten sich in der Stadt im Zentrum des Landes desertierte Regierungssoldaten der Protestbewegung angeschlossen und Widerstand gegen die Regierungstruppen geleistet.