Der Attentäter von Norwegen hatte eine öffentliche Anhörung gewollt. Eine Richterin hat diesen Antrag abgelehnt, der Haftprüfungstermin wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.
Oslo. Eine norwegische Richterin hat am Montag eine öffentliche Anhörung des mutmaßlichen Attentäters von Oslo und Utöya abgelehnt. Der Haftprüfungstermin sollte demnach unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Die Richterin kam damit einer Forderung der Staatsanwaltschaft nach. Diese beantragte nach Angaben einer Gerichtssprecherin auch eine Untersuchungshaft von acht Wochen für Anders Behring Breivik.
Eine öffentliche Anhörung in Anwesenheit des Verdächtigen könne die Ermittlungen und die Sicherheit beeinträchtigen, sagte Richterin Kim Heger. Breivik hatte eine öffentliche Anhörung gefordert, zu der er in einer Uniform erscheinen wollte. Bei der Bombenexplosion am Freitag in Oslo kamen sieben, bei dem anschließenden Blutbad auf der Insel Utöya mindestens 86 Menschen ums Leben.
Am Mittag gedachte Norwegen mit einer Schweigeminute der Opfer des Anschlags. Ministerpräsident Jens Stoltenberg stand dabei im Beisein von König Harald V. und Königin Sonja auf den Stufen eines Universitätsgebäudes in Oslo neben einer Flamme. Auch in den skandinavischen Nachbarländern Dänemark und Schweden wurde eine Schweigeminute eingelegt.
Was Hass-Manifest: Was der Attentäter über Kanzlerin Merkel schrieb
Der norwegische Attentäter Anders Behring Breivik hat in seinem Manifest mehrmals auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwähnt. Merkel sei aus seiner Sicht „der am wenigsten schlechte Führer der größeren Nationen“, schrieb Breivik. Die Kanzlerin sorge aber mit ihrer Unterstützung der „schrecklichen EU-Verfassung“ für eine „Eurabisierung“ Europas.
Breivik gab Urteile zu den Führungsqualitäten mehrerer europäischer Politiker ab. Darunter sind auch der französische Präsident Nicolas Sarkozy und der spanische Regierungschef José Luis Rodriguez Zapatero. Sarkozy und Merkel planten, Europa dem Islam zu unterwerfen, lautet Breiviks Vorwurf. Als Parteien, die die „Islamisierung Europas“ und den von ihm verhassten Multikulturalismus unterstützen, nennt Breivik in Deutschland SPD, CDU, FDP, die Linken, die Grünen und die CSU. Deren politische Führer gehörten zur schlimmsten Gruppe der Verräter und müssten mit dem Tode bestraft werden. Konkrete Anschlagspläne äußert Breivik aber nicht.
Der 32-Jährige hatte am Freitag auf der norwegischen Ferieninseln Utøya ein Blutbad angerichtet und mindestens 86 Menschen kaltblütig ermordet. Zuvor hatte er im Osloer Regierungsviertel eine Bombe gezündet, die mindestens sieben Menschen das Leben kostete.
In seinem 1518-seitigen Manifest „2083 – A European Declaration of Independence“ („Eine europäische Unabhängigkeitserklärung“) geht der mutmaßliche Attentäter Anders Behring Breivik unter dem Pseudonym „Andrew Berwick“ mehrfach auf Bundeskanzlerin Merkel ein.
Lesen Sie hier die dokumentierten Passagen:
Breivik kritisiert in „2083“ den EU-Verfassungsvertrag und den angeblich seitdem zunehmenden Einfluss des Islams in Europa. Das aus seiner Sicht vom Islam geprägte Europa nennt er „Eurabia“. Besonders kritisiert er die an der EU-Verfassung beteiligten französischen, spanischen und italienischen Politiker, die „offene Türen schaffen, damit Muslime aus Nordafrika hereinkommen“ könnten.
„Das macht Deutschlands Angela Merkel zu der am wenigsten schlimmen unter den Staatslenkern der größeren Staaten. Aber Frau Merkel ist nicht Thatcher, und ganz sicher kein Churchill. Ihre Unterstützung für die schreckliche EU-Verfassung sollte genug sein, um sie zu als mögliche Führerin einer Ent-Eurabisierung Europas zu diskreditieren.“
Breivik beschreibt, wie der Verfassungsvertrag zustande kam:
„Frankreichs Präsident Sarkozy und Deutschlands Kanzlerin Merkel verfassten ein gemeinsames Statement, in dem sie sagten, sie hoffen, dass die anderen Mitgliedsländer den Prozess der Ratifizierung fortführen“. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte: ’Der Ratifizierungsprozess muss weitergehen. Ich bin immer noch überzeugt davon, dass wir diesen Vertrag brauchen.’„
Breivik schreibt über eine Kundgebung der rechtsradikalen Partei “Pro Köln„ 2007 in Köln, die von Gegendemonstranten verhindert wurde:
“Die Entscheidung, die Demonstration gegen Islamisierung zum Schweigen zu bringen, wurde von den lokalen Behörden genauso wie von den nationalen und wahrscheinlich super-nationalen Behörden unterstützt. Thomas Steg, Sprecher der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, sagte, Berlin befürworte einen ’interkulturellen Dialog’. Der deutsche Innenminister kritisierte die Demonstration ebenfalls und sagte: ’Solch eine Versammlung von Populisten und Extremisten verletzt die Koexistenz, für die die Stadt und die muslimischen Bürger eingetreten sind.’„
Breivik stellt sein Attentat in eine Reihe mit Widerstandsbewegungen, etwa der amerikanischen Indianerbevölkerung:
“Wir sind nicht mehr als Terroristen einzustufen als Sitting Bull, Crazy Horse oder Chief Gall, die mit ihren Leuten gegen den imperialistischen General Armstrong Custer kämpften. (...) Ja, wir bekämpfen die imperialistische marxistische Doktrin. Der einzige Unterschied jetzt ist, dass WIR die Sitting Bulls, Crazy Horses und Chief Galls sind, und die imperialistischen Custers unserer Zeit heißen Barroso, Blair, Brown, Merkel und Sarkozy.„
Breivik schreibt über die “Tyrannei„, die die USA angeblich auch auf Europa ausübten:
“Du sprichst von den verräterischen europäischen Marionettenführern in der aktuellen Weltordnung. Unter den am meisten zurechtgestutzten Nationen: Deutschland. “Was wäre, wenn Angela Merkel oder ihre Vorgänger tatsächlich mal versuchten, die USA aus Deutschland herauszubekommen? Was hält sie jetzt davon ab, angesichts dessen, dass Obama kürzlich gewählt wurde, der aus dem schlaffen Handgelenk heraus regiert?„
“Ich komme immer wieder zurück zu (John, Anmerkung dapd) Gaventas Macht-Theorie und seinen drei Ebenen von Macht, wobei in der dritten Ebene der Unterdrückte sich noch nicht mal dessen bewusst ist, dass er unterdrückt ist, und kein Konzept hat seiner eigenen Interessen. Angela Merkel, wie die anderen europäischen Führer, ist in dieser Matrix total gefangen. Deutschland sogar noch mehr, wo doch der anti-deutsche Hass der „Weltgemeinschaft“ noch nicht einmal ein winzig kleines Zeichen von Vitalität von Deutschland akzeptieren würde.„
Breivik schreibt zur Debatte um die EU-Mitgliedschaft der Türkei:
“Merkel und Sarkozy zögern bezüglich der EU-Mitgliedschaft der Türkei und haben ihre Bemühungen gegen die Islamisierung abgeändert: von lächerlich selbstmörderisch hin zu ’nur’ deutlich selbstmörderisch.„
Breivik kommentiert die Parteienlandschaften Europas. Deutschlands Parteien beschreibt er als “kulturelle Marxisten/selbstmörderische Humanisten/kapitalistische Globalisten„ und führt darunter die SPD, CDU, FDP, Die Linke, Die Grünen und die CSU. Er kommentiert: “Eines der Länder, das keine ernstzunehmenden kulturkonservative und anti-Islamisierungsparteien hat."