Merkel und Sarkozy einigten sich auf die Änderung am Stabilitätspakt. Des weiteren soll Russland fester im Westen verankert werden.
Frankreich und Deutschland fordern Sanktionen gegen EU-Defizitsünder, wenn diese bei Verstößen gegen die Verschuldungskriterien binnen sechs Monaten keine Gegenmaßnahmen eingeleitet haben. Diese Änderung am Stabilitätspakt schlugen der französische Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag bei einem Treffen im französischen Deauville vor. Zugleich riefen beide in einer gemeinsamen Erklärung zu rascheren Strafmaßnahmen auf. Der Europäische Rat solle darüber mit qualifizierter Mehrheit entscheiden.
Russland fester im Westen verankern – unter dieser Zielsetzung hat am Montag ein Gipfeltreffen mit Kanzlerin Angela Merkel in Frankreich begonnen. Im französischen Seebad Deauville sollen Moskau vor allem die Bedenken in Bezug auf die geplante Neuausrichtung der NATO genommen werden. Präsident Nicolas Sarkozy empfing am Nachmittag zunächst Merkel zu einem Zweiergespräch. Russlands Staatschef Dmitri Medwedew sollte später zu einem Arbeitsessen dazukommen.
Als wichtiges Thema des Gipfels galt unter anderem der Aufbau einer NATO-Raketenabwehr in Europa. Berlin und Paris wollen den Russen ihre Vorbehalte gegen den neuen Schutzschild nehmen und sie zur Mitwirkung einladen.
Medwedew erhofft sich wiederum Impulse für seine Idee eines gemeinsamen Sicherheitsraums von NATO und Russland. Dieser solle an die modernen politischen Realitäten angepasst sein und eine gemeinsame Antwort auf Drohungen und Herausforderungen erlauben, hieß es von Moskauer Diplomaten. Kremlchef Medwedew hatte wiederholt einen neuen europäischen Sicherheitspakt vorgeschlagen. Der Westen sieht darin jedoch einen Versuch, der NATO Konkurrenz zu machen und lehnt den Plan daher ab.
Das ungewöhnliche Dreierformat hatte zuvor Aufsehen erregt, weil beispielsweise US-Präsident Barack Obama nicht eingeladen wurde. Zuletzt waren die Spitzenvertreter der drei Länder Frankreich, Russland und Deutschland 2006 im nordfranzösischen Compiègne zusammengekommen. Es sei wichtig, sich im kleinen Kreis zu treffen, weil man dort offen über die Zusammenarbeit reden könne, hatte Merkel vor dem Gipfel in Deauville betont.
Offiziell sollte es bei dem Treffen auch um die Vorbereitung großer internationaler Treffen in den kommenden Monaten und Wochen gehen. Auf dem Programm stehen unter anderem der G20-Gipfel in Seoul (11./12.11.), der Nato-Gipfel in Lissabon (19./20.11) und der OSZE-Gipfel in Astana in Kasachstan (01./02.12). Im neuen Jahr soll es zudem ein Treffen des Weimarer Dreiecks der Staaten Polen, Frankreich und Deutschland geben.
Für Paris ist die Vorbereitung vor allem deswegen wichtig, weil Frankreich im November die G20-Präsidentschaft übernimmt und Deutschland und Russland eng mit einbinden will. Für Sarkozy ist das Treffen auch eine gute Gelegenheit, eine Auszeit von seinen innenpolitischen Schwierigkeiten mit der anhaltenden Protestbewegung gegen die Rentenreform zu nehmen. Frankreich erlebt derzeit eine Streikwelle wie seit Jahren nicht mehr. Für diesen Dienstag ist eine gemeinsame Pressekonferenz von Merkel, Sarkozy und Medwedew geplant.
