Die Zweidrittelmehrheit kam gleich im ersten Wahlgang. Doch ein Vetorecht bleibt ständigen Mitgliedern vorbehalten. Kritik von SPD und Grünen.

New York. Deutschland rückt für zwei Jahre in das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen auf. In der Vollversammlung der Uno, quasi dem Parlament der 192 Uno-Staaten, bekam Berlin schon im ersten Wahlgang die nötige Zweidrittelmehrheit. Deutschland bekam 128 Stimmen – gebraucht waren 127. Die geheime Abstimmung war mit Spannung erwartet worden, weil es mit Kanada, Portugal und Deutschland drei Bewerber für nur zwei Sitze für westliche Staaten gab. Deutschland sahen viele zwar als Favoriten, doch die geheimen Abstimmungen der Uno-Diplomaten gelten als unberechenbar.

Damit wird Deutschland wie in den Jahren 2011 und 2012 an dem hufeisenförmigen Tisch in New York Platz nehmen können, an dem die wichtigsten Entscheidungen innerhalb der Vereinten Nationen gefällt werden. Es hat das gleiche Stimmrecht wie die 14 anderen Staaten, allerdings nicht das Vetorecht, mit dem nur die ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich alle Entscheidungen blockieren können. Deshalb dringt Berlin weiter auf eine Uno-Reform mit ständigen Sitzen für Deutschland, Lateinamerika, Afrika und mehr Gewicht für Asien.

Der SPD-Europaparlamentarier Martin Schulz kritisierte, der Bundesregierung fehle ein klares Konzept. Er wisse nicht, womit Westerwelle die Bewerbung begründe, sagte Schulz. Als Selbstzweck sei der Sitz im Sicherheitsrat „nicht sinnvoll“, man müsse mit ihm ein außenpolitisches und internationales Konzept verbinden. Schulz sprach sich für einen ständigen Sitz der EU im Weltsicherheitsrat aus. Damit sei Europa besser beraten.

Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff forderte eine dauerhafte Vertretung der Bundesrepublik in dem Uno-Gremium. „Natürlich braucht Deutschland einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat“, sagte er im Rundfunk Berlin-Brandenburg. „Wir sind der drittgrößte Beitragszahler in den Vereinten Nationen, man erwartet viel von uns – ich finde, da können wir auch ein bisschen erwarten, dass wir mitmachen dürfen.“ Lambsdorff kritisierte die Zusammensetzung des Sicherheitsrats als „komplett überholt“. „Natürlich muss zum Beispiel Indien einen Platz dort haben, natürlich sollte Brasilien oder zumindest ein lateinamerikanisches Land mit einem ständigen Sitz vertreten sein“, sagte er.

Der Grünen-Sicherheitsexperte Frithjof Schmidt kritisierte die Politik von Merkel und Westerwelle als „scheinheilig“. Er betonte: „Einerseits wollen sie mit einem Sitz im Sicherheitsrat mehr internationale Verantwortung übernehmen. Anderseits erfüllt die Bundesregierung ihre Aufgaben in der Armutsbekämpfung bei weitem nicht.“ Auch in der Klimapolitik habe Deutschland seine Vorreiterrolle unter Schwarz-Gelb verloren.