Westerwelle und Merkel in New York. Ein Sitz im Sicherheitsrat wäre politisch brisant, aber auch für die deutsche Wirtschaft ein Vorteil.
Berlin/Noew York. Traumziel New York: Zweimal reist der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in den kommenden Wochen nach New York. Es geht um die hohe Schule der Diplomatie – und möglicherweise um die Erfüllung eines kleinen Traumes. Deutschland soll wieder einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erhalten. Zunächst einen befristeten, dann möglicherweise einen festen.
„Die Chancen stehen gut, auch wenn wir bis zum Schluss hart arbeiten müssen“, sagte Westerwelle vor seiner Abreise zur Vollversammlung nach New York. Mit Kanada und Portugal habe die Bundesrepublik „sehr gute und erfolgreiche Mitbewerber“. Deutschland hatte zuletzt 2003/04 im Sicherheitsrat einen befristeten Sitz.
Die Wahl durch die Vollversammlung findet vermutlich am 12. Oktober statt. Von den insgesamt 15 Plätzen im höchsten Uno-Gremium werden für die nächsten beiden Jahre fünf nicht-ständige Plätze neu besetzt. Zwei der Plätze stehen nach den Regeln der „Gruppe der westlichen Staaten“ zu – also wird einer der drei Kandidaten leer ausgehen. Ständige Mitglieder des Sicherheitsrats sind die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Alle deutschen Bemühungen um einen ständigen Sitz blieben bislang ohne Erfolg.
Am Rande der Vollversammlung will die Bundesregierung gemeinsam mit Japan, Australien und anderen Ländern auch eine neue Abrüstungsinitiative starten. Westerwelle sagte, Abrüstung und Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen seien „von keiner geringeren Bedeutung“ als der Kampf gegen den Klimawandel.
Der Sicherheitsrat ist der „Olymp“ der internationalen Sicherheitspolitik. Und sollte Deutschland die nötige Zweidrittelmehrheit erhalten, dürften auf den Außenminister Westerwelle, die Kanzlerin Angela Merkel, auf jeden Fall aber auf den deutschen Uno-Botschafter Peter Wittig zwei spannende Jahre zukommen. Wie politisch brisant ein Sitz sein kann, hat schon die letzte deutsche Vertretung in den Jahren 2003 und 2004 gezeigt. Damals leistete die rot-grüne Bundesregierung auch im Sicherheitsrat Widerstand gegen den von den USA angeführten Krieg im Irak.
Aber auch die deutsche Wirtschaft betont die Bedeutung eines Sitzes, denn die Präsenz im Sicherheitsrat bedeutet auch, Uno-Sanktionen mitgestalten zu können. Seit langem wird hinter den Kulissen beklagt, dass die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien ihren ständigen Sitz und die Präsenz in den Uno-Gremien dafür nutzen, eigene Interessen durchzusetzen. „Wir können bei Konflikten auch unseren Ansatz des Krisenmanagements besser vertreten“, heißt es in Berliner Regierungskreisen.
