„Die Probleme, die vor Ihnen liegen, sind viele“, sagte Präsident Papoulias bei seiner Vereidigung. Bekanntgabe des Kabinetts wohl am Abend.

Athen. Der Vorsitzende der konservativen griechischen Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, ist am Mittwoch als neuer Regierungschef Griechenlands vereidigt worden. Das traditionelle christliche Zeremoniell im Präsidialgebäude führte der griechisch-orthodoxe Erzbischof Hieronymos II. Staatspräsident Karolos Papoulias, der ihm zuvor das Mandat zur Regierungsbildung erteilt hatte, wünschte Samaras viel Erfolg und fügte hinzu: „Die Probleme, die vor Ihnen liegen, sind viele, und sie sind sehr schwierig.“

+++Ende des politischen Stillstands: Griechenland bildet Regierung+++

+++Athen: Demokratische Linke zur Dreier-Koalition bereit+++

Die Zusammensetzung des Kabinetts sollte am Abend oder spätestens am Donnerstagvormittag bekanntgegeben werden. Offenbar steht aber eine Personalie schon fest: Der Präsident einer Privatbank, Vassilis Rapanos, soll Finanzminister werden. Die Parteien hätten sich am Mittwoch auf ihn geeinigt, sagte ein Parteivertreter am Mittwoch. Die Regierung unter Samaras wird von den Konservativen (ND), den Sozialisten (Pasok) und der kleinen Partei Demokratische Linke (Dimar) unterstützt. Sie hat insgesamt 179 Abgeordnete im 300-köpfigen Parlament. Die Konservativen haben 129, die Sozialisten 33 und die Demokratische Linke 17 Sitze. Dimar wird nach einem Beschluss ihres Vorstandes aktiv die Regierung unterstützen, aber kein Parteimitglied ins Kabinett entsenden.

Die Bundesregierung teilte unterdessen mit, sie wolle erst nach einem neuen Troika-Bericht über den weiteren Umgang mit Griechenland entscheiden. „Diese politische Frage kann erst beantwortet werden, wenn man überhaupt über die Fakten informiert ist“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch in Berlin. Erst nach der Bildung einer neuen Regierung in Athen könne die Troika nach Griechenland reisen und aktuelle Fakten sammeln – „und dann kann man entscheiden“. Bei der Frage nach einer möglichen Lockerung der Auflagen verwies Streiter auch die Vereinbarungen mit Athen. Diese seien „natürlich grundsätzlich erstmal einzuhalten“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eine Lockerung der Vorgaben bereits am Vortag zum wiederholten Mal abgelehnt.

Auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat sich gegen eine Aufweichung des griechischen Reformprogramms ausgesprochen. „Das wichtigste Signal wäre, dass in Griechenland diesmal die Reformen tatsächlich angegangen und die Verabredungen umgesetzt werden“, sagte er dem „Manager Magazin“ laut Vorabmeldung vom Mittwoch. In Europa dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Vereinbarungen „immer nur für die Hilfe leistenden, aber nicht für die Hilfe empfangenden Länder verbindlich sind“.

Weidmann widersetzte sich auch Forderungen, die Europäische Zentralbank (EZB) solle erneut spanische und italienische Staatsanleihen kaufen, um die deutlich gestiegenen Zinsen zu senken. Es sei problematisch, dass die Geldpolitik Probleme „mit der Notenpresse lösen soll“, nur weil einzelne Mitgliedstaaten oder die Politik insgesamt nicht handeln wollten oder könnten, sagte er. „Die Notenbanken können und wollen nicht den Ausputzer spielen.“

Mit Material von dpa/dapd/rtr