Noch am Dienstagabend soll eine griechische Regierungskoalition von Konservativen, Sozialisten und Demokratischen Linken stehen.
Athen. Die gemäßigte Demokratische Linke (Dimar) will sich an einer Koalitionsregierung in Griechenland beteiligen. Dimar sei grundsätzlich dazu bereit, hieß es am Dienstag in Athen. „Das Land muss eine Regierung haben“, sagte der Chef der Partei, Fotis Kouvelis, nach einem Treffen mit dem Vorsitzenden der Sozialisten (Pasok), Evangelos Venizelos. „In den nächsten Stunden oder am morgigen Tag könnte es eine Regierung geben“, sagte Kouvelis.
Bereits am Montag hatte Venizelos nach einem Treffen mit dem Vorsitzenden der konservativen Partei Nea Dimokratia, Antonis Samaras erklärt, seine Partei sei dazu bereit. Samaras hatte erklärt, die Verhandlungen seien konstruktiv verlaufen. Wie die Konservativen und Sozialisten spricht sich die Demokratische Linke für Reformen aus. Alle drei Parteien setzen sich vehement für den Verbleib Griechenlands im Euroland ein. Sie haben im Parlament zusammen eine bequeme Mehrheit von 179 der 300 Abgeordneten. Griechische Medien gehen davon aus, dass die Koalitionsregierung praktisch stehe.
Die Sozialisten wollen die Koalition möglichst schon an diesem Dienstagabend bei einem Treffen mit Staatspräsident Karolos Papoulias besiegeln. Doch vorher müssen die drei Parteien Personalfragen klären. Die Demokratische Linke will keine Minister aus dem Lager der Konservativen und Sozialisten, die in Skandale der Vetternwirtschaft verwickelt waren. Sie will zudem eine Persönlichkeit an der Spitze, die das Vertrauen der meisten Griechen genießt. „Wir sind aber nicht strikt. Wir reden über alles“, sagte ein hoher Parteifunktionär am Dienstag.
Zudem sind inhaltliche Fragen offen. So ist ungeklärt, wie weit die griechische Forderung einer Lockerung der Sparmaßnahmen gehen soll, die die Wirtschaft abwürgen. Umstritten sind auch die Dauer der Amtszeit der Koalition, die Einwanderungspolitik und die Bekämpfung der Kriminalität. Die Demokratische Linke will eine lange Amtszeit für eine nachhaltige Politik und pocht auf die Rechte von Migranten.
Das Linksbündnis Syriza, das bei den Wahlen zweitstärkste Kraft wurde, lehnt eine Zusammenarbeit mit den Konservativen und Sozialisten ab. Syriza-Chef Alexis Tsipras kündigte eine harte Opposition an. „Wir werden Gegner bleiben“, sagte er nach einem Treffen mit Samaras. Die Linke will den Spar- und Reformkurs auf Eis legen und Entlassungen im öffentlichen Dienst rückgängig machen.