Nach dem Streit über einen Sparhaushalt hat der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte den Rücktritt der Regierung angeboten.
Den Haag. Im Streit über einen Sparhaushalt nach EU-Stabilitätskriterien ist am Montag die niederländische Mitte-rechts-Koalition von Ministerpräsident Mark Rutte geplatzt. Rutte und sein Kabinett reichten am Montag den Rücktritt ein, nachdem der Rechtspopulist Geert Wilders der rechtsliberalen Partei VVD des Ministerpräsidenten und den Christdemokraten (CDA) die Unterstützung entzog. Königin Beatrix nahm den Rücktritt an, wie die Presseabteilung der Regierung in Den Haag mitteilte.
Die Königin habe Rutte beauftragt, bis auf weiteres geschäftsführend die Regierungsarbeit fortzusetzen. Rutte kündigte für Dienstag eine Rede im Parlament mit anschließender Debatte über die Sparbeschlüsse seines Kabinetts an. Dabei sollte auch über eine vorgezogene Parlamentswahl gesprochen werden.
Rutte hat mit seiner VVD und den Christdemokraten keine Mehrheit im Parlament. Er war daher auf die Unterstützung von Wilders Partei für die Freiheit (PVV) angewiesen. Wilders hatte diese mit der Begründung aufgekündigt, die Sparmaßnahmen träfen Rentner zu hart. (dapd)