Der Führer der rechtspopulistischen Freiheitspartei, Geert Wilders, habe das geplante Sparpaket am Samstag torpediert, nachdem er mit seiner Partei darüber gesprochen habe. Ruttes Minderheitsregierung ist auf die Unterstützung der Freiheitspartei angewiesen

Den Haag. Nach sieben Wochen zähen Ringens sind die Verhandlungen über ein Sparpaket in den Niederlanden gescheitert. Das räumte Ministerpräsident Mark Rutte am Samstagnachmittag ein. Sein Minderheitskabinett werde am kommenden Montag eine Krisensitzung abhalten, um über die nächsten Schritte zu beraten. „Wahlen sind der logische nächste Schritt“, erklärte Rutte. Allerdings bekräftigte er seinen Wunsch, vor einem möglichen Wahlgang mit dem Parlament um ein Sparpaket zu ringen.

Am Freitag sei ein „ausgeglichenes Paket“ an Kürzungen vorgestellt worden, sagte Rutte. Der Führer der rechtspopulistischen Freiheitspartei, Geert Wilders, habe das Paket aber am Samstag torpediert, nachdem er mit seiner Partei darüber gesprochen habe, sagte der Ministerpräsident. Ruttes Minderheitsregierung ist auf die Unterstützung der Freiheitspartei angewiesen.

Wilders widersprach Ruttes Darstellung nicht. Er werde nicht akzeptieren, „dass die älteren Niederländer für unsinnige Forderungen aus Brüssel zahlen müssen“, sagte er. Eine Einigung wäre möglich gewesen, wäre die Regierung nicht so sehr darauf bedacht gewesen, die europäischen Vorschriften buchstabengetreu zu befolgen, sagte Wilders.

Die Verhandlungen über das Sparpaket begannen Anfang März, nachdem die niederländische Wirtschaft in eine Rezession abgerutscht war und ein Haushaltsdefizit von 4,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für 2012 vorhergesagt wurde – deutlich mehr als die nach den Regeln der EU maximal zulässigen drei Prozent.

(dapd)