Die Mitte-Rechts-Regierung beschloss einen entsprechenden Entwurf in Den Haag. Ein Verstoß kann mit einer Geldstrafe geahndet werden.

Den Haag. Neben Frankreich und Belgien soll nun auch in den Niederlanden das Tragen der Burka und anderer gesichtsverhüllender Kleidung verboten werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschloss die Mitte-Rechts-Regierung am Freitag in Den Haag. Ein Verstoß gegen das Verbot kann danach mit einer Geldstrafe von bis zu 340 Euro geahndet werden. Der Gesetzentwurf muss noch vom Parlament verabschiedet werden.

Innenministerin Liesbeth Spies teilte nach dem Kabinettsbeschluss mit, das Verbot gelte für alle Arten gesichtsbedeckender Kleidung, also auch Biwakmützen und Helme. Ausnahmen gebe es für Verkleidungen an Karneval und Nikolaus. Das Verbot sei „von größter Wichtigkeit“, sagte die Ministerin, auch wenn es nur wenige Frauen mit Burka gebe. In einer offenen Gesellschaft müssten Bürger sich unverhüllt begegnen.

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In Deutschland macht sich die Hessen-CDU für ein Burka-Verbot stark. In den Niederlanden gehört ein Burka-Verbot zu den Forderungen der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit von Geert Wilders, auf deren Tolerierung die Regierung von Christdemokraten und Rechtsliberalen angewiesen ist.

Das Staatsrat, das höchste Beratungsorgan der niederländischen Regierung, hatte von einem entsprechenden Gesetz dringend abgeraten. Nach Ansicht der Juristen verstößt es gegen die Freiheit der Religionsausübung. Dagegen argumentierte die Regierung, die Europäische Menschenrechtskonvention lasse eine Einschränkung der Religionsfreiheit zu, wenn dies im Interesse der öffentlichen Ordnung sei. (epd)