In die Debatte um neue Sanktionen gegen den Iran kommt Bewegung. China war bisher strikt dagegen, signalisierte nun aber sein Entgegenkommen.
US-Präsident Barack Obama und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatten am Dienstag aufs Tempo gedrückt. Möglichst bald wollten sie neue Sanktionen gegen den Iran beschließen. Doch für ihren Plan brauchen sie die Zustimmung Chinas. Als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat kann China mit Hilfe seines Veto-Rechts eine Resolution verhindern. Bislang lehnt China neue Sanktionen gegen Teheran entschieden ab. Das Land hat enge Wirtschaftsbeziehungen zum Iran.
Doch nach Angaben der USA ist China nun bereit zu Verhandlungen über schärfere Sanktionen. „China ist einverstanden, sich an einen Tisch zu setzen, und ernsthafte Verhandlungen zu beginnen“, sagte die Uno-Botschafterin der Vereinigten Staaten, Susan Rice, am Mittwoch dem Nachrichtensender CNN. Die Gespräche würden im Rahmen der sogenannten Sechser-Gruppe stattfinden, die aus den fünf ständigen Mitgliedern des Uno-Sicherheitsrats und Deutschland besteht. Rice sagte, Washington habe bereits „Elemente“ einer Uno-Resolution für neue Strafmaßnahmen erarbeitet.
China relativierte die Aussagen der USA allerdings. Die Volksrepublik strebe eine friedliche Beilegung des Konflikts an und werde sich weiterhin um diplomatische Schritte bemühen, sagte Außenamtssprecher Qin Gang. Die Regierung in Peking sei hoch besorgt über den Atomstreit, fügte er hinzu. Am Gipfel zur Atomsicherheit Mitte April in Washington wird Chinas Präsident Hu Jintao darum teilnehmen, teilte das chinesische Außenministerium am mit. Es wird das erste Mal seit den jüngsten Spannungen zwischen Washington und Peking sein, dass Hu und sein US-Kollege Barack Obama sich treffen.
Im Atomstreit werfen andere westliche Staaten der Regierung in Teheran vor, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms heimlich Atomwaffen zu bauen. Die Bemühungen des Westens, den Iran mit neuen Uno-Sanktionen zum Verzicht auf seine Uran-Anreicherung zu zwingen, treten seit Wochen auf der Stelle. Dazu bedarf es der Zustimmung oder zumindest der Enthaltung der Veto-Mächte im Sicherheitsrat. Neben China war vor allem auch Russland skeptisch, signalisierte aber zuletzt Entgegenkommen.
Zu Beratungen über den Atomstreit soll Irans Chefunterhändler Said Dschalili iranischen Agenturberichten zufolge am Donnerstag nach Peking gereist sein. Auf dem Programm von Dschalili stünden Gespräche mit hohen Regierungsbeamten über das Atomprogramm, berichtete das staatliche iranische Fernsehen. „Die Beziehungen zwischen Iran und China sind sehr wichtig, und es ist sehr wichtig, dass unsere beiden Länder in allen wichtigen Fragen zusammenarbeiten“, sagte Dschalili nach seiner Ankunft.
