Medienrummel in Paris: Der Verleumdungsprozess gegen den französischen Ex-Premier Villepin hat begonnen. Präsident Sarkozy tritt als Kläger auf.
Paris. Zum Auftakt des spektakulären Verleumdungsprozesses um die „Clearstream“-Affäre hat sich Frankreichs ehemaliger Ministerpräsident Dominique de Villepin als Opfer seines langjährigen Rivalen, dem jetzigen Präsident, Nicolas Sarkozy dargestellt. Der Präsident sei besessen von dem Fall und habe das Verfahren durch sein Auftreten als Zivilkläger verzerrt, sagte Villepin. Er griff den Staatschef frontal an, sprach von einem „politischen Prozess“ und erklärte: „Ich bin hier wegen der Verbissenheit eines Mannes“, der mit seiner Frau und seinen drei Kindern zum Prozess erschien. „Mein Kampf ist der Kampf aller, die Opfer von Machtmissbrauch wurden“, so Villepin weiter.
Villepin soll gefälschte Kontolisten des Luxemburger Finanzhauses Clearstream genutzt haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, die Dokumente über einen Mittelsmann an die Justiz gespielt zu haben. Damit habe er seinen damaligen Kabinettskollegen Sarkozy kompromittieren und diesen so als Konkurrent für die Nachfolge Chiracs ausschalten wollen. Villepin weist die Vorwürfe zurück, die ihm bei einem Schuldspruch bis zu fünf Jahre Haft und 45.000 Euro Geldstrafe einbringen könnten.
Wegen des Skandals hatte Villepin schon die Kandidatur um die Präsidentschaft 2007 verpasst. Er wirft Sarkozy vor, die Justiz zu instrumentalisieren, um ihn auch als Konkurrenten bei der Präsidentenwahl 2012 auszuschalten. Villepins Anwälte forderten, dass Sarkozy als Nebenkläger ausscheiden muss, weil er als Staatschef auch Justizfunktionen hat. Als Präsident des Conseil supérieur de la magistrature (CSM) entscheidet er auch über Ernennungen und Sanktionen für Richter. Der auf einen Monat angesetzte Prozess laufe in einer „Atmosphäre des totalen Krieges“, kommentierte entsprechend der Nachrichtensender France Info.
Sarkozys Anwalt Thierry Herzog wies die Forderung zurück. Wie jedes Opfer strafbarer Handlungen dürfe der Präsident „sein Recht durchsetzen“, sagte Herzog der Zeitung „France Soir“. Sarkozy wolle „die Wahrheit wissen:Wer hat diese Namen auf die Liste gesetzt? Wann? Und warum?“ Villepin solle den damaligen EADS-Vizepräsidenten Jean-Louis Gergorin angestiftet haben, die gefälschte Liste der Justiz zuzuspielen.