Zum ersten Mal hat der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen einen amtierenden Staatschef erlassen: Die Richter werfen dem sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in der sudanesischen Region Darfur vor.
Den Haag. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir ausgestellt. Grundlage dafür seien konkrete Vorwürfe von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in der sudanesischen Region Darfur in sieben Fällen, teilte das Gericht in Den Haag mit. Dem Antrag des Chefanklägers Luis Moreno-Ocampo, den Präsidenten auch wegen Völkermordes zu belangen, folgte der Gerichtshof hingegen nicht.
Dafür hätten die drei Ermittlungsrichter des IStGH im Antrag der Staatsanwaltschaft keine hinreichenden Beweise gefunden, sagte die Sprecherin des Gerichts, Laurence Blairon. Es ist das erste Mal, dass das Gericht gegen einen Staatschef vorgeht.
An die Regierung des Sudans erging die Aufforderung, al-Baschir an den Gerichtshof in Den Haag auszuliefern. Sollte sie dem nicht nachkommen, werde die Angelegenheit dem Uno-Sicherheitsrat in New York übergeben. Der Internationale Strafgerichtshof kann mit einem von ihm erlassenen Haftbefehl zwar keine Festnahme des Betroffenen in seinem Heimatland erzwingen. Allerdings müssen die Betroffenen mit einer Festnahme rechnen, sobald sie sich in ein Land begeben, dass die Statuten des Gerichtshofs anerkannt hat.
Zur Begründung des Haftbefehls gegen al-Baschir wird in sieben Fällen unter anderem auf dessen mutmaßliche persönliche Verantwortung für Morde, Vertreibungen, Folterungen und Vergewaltigungen in der Darfur-Region verwiesen. Zudem wird ihm die Verantwortung für gezielte militärische Angriffe auf die Zivilbevölkerung sowie für Plünderungen vorgeworfen.
In den vergangenen sechs Jahren starben im Darfur-Konflikt zwischen Armee, Milizen und Rebellen nach Uno-Angaben rund 300 000 Menschen. Mehr als 2,5 Millionen flüchteten. Haftbefehle ergingen bereits gegen den früheren sudanesischen Minister Ahmed Harun und Milizkommandant Ali Kushayb wegen Kriegsverbrechen. Moreno-Ocampo ermittelt auch gegen Rebellenführer in Darfur.
