Berlin. CDU und CSU haben in einem ersten Entwurf ihres Wahlprogramms klare Vorstellungen, was mit Migranten an deutschen Grenzen passieren soll.

Etwa 80 Seiten umfasst das Wahlprogramm der Union, mit dem Kanzlerkandidat Friedrich Merz die Neuwahlen am 23. Februar gewinnen will. Offiziell soll es erst am Dienstag beschlossen und vorgestellt werden. Doch bereits am Freitag werden erste Details öffentlich.

CDU und CSU planen in ihrem Papier unter anderem einen faktischen Aufnahmestopp für illegale Migranten. „Dazu weisen wir diejenigen an den deutschen Grenzen zurück, die aus einem anderen Mitgliedstaat der EU oder dem Schengen-Raum nach Deutschland einreisen und bei uns einen Asylantrag stellen wollen“, heißt es im Entwurf, der auch dieser Redaktion vorliegt. Inwieweit die Union bei einer möglichen Wahl von Merz als Kanzler alle Vorhaben durchsetzen kann, bleibt fraglich – schließlich muss die Partei voraussichtlich mit einem Koalitionspartner regieren.

Auch interessant

CDU/CSU titelt: „Illegale Migration stoppen“

Die Union skizziert ihre Pläne in der Migrationspolitik unter dem Titel „Illegale Migration stoppen“ in acht Punkten. Dabei handelt es sich um bekannte Forderungen, die gebündelt werden. Zur Begründung für den schärferen Kurs heißt es in der Partei, Deutschland brauche vor allem Fachkräfteeinwanderung. Die illegale Migration überfordere das Land und die Integrationsfähigkeit. Die Ampel-Regierung habe Hilferufe aus den Kommunen und den Wunsch der Menschen nach einer grundsätzlichen Wende in der Migrationspolitik überhört. Der Zuzug sei „zu viel und nicht mehr stemmbar“, eine strikte Begrenzung dringend nötig. 

Sachleistungen sollen nach Vorstellungen der Union generell Vorrang vor Geldleistungen haben. In allen Bundesländern soll die Bezahlkarte „flächendeckend und restriktiv“ eingeführt werden. „Für Ausreisepflichtige richten wir die Sozialleistungen an dem Grundsatz „Bett, Brot und Seife“ aus und sehen, wo immer möglich, einen gänzlichen Leistungsausschluss vor.“

Auch interessant

Union will Grenzkontrollen so lange wie notwendig

Grenzkontrollen will die Union mit Zurückweisungen verbinden. Die dafür erforderlichen Kontrollen sollen so lange wie notwendig verlängert werden. „Zugleich investieren wir in modernste Grenzsicherungstechnik, wie etwa in Drohnen, Nachtsicht- und Wärmebildkameras.“ Den Nachzug von Familienangehörigen bei sogenannten subsidiär Schutzberechtigten will die Union aussetzen, alle freiwilligen Aufnahmeprogramme sollen beendet werden. 

Subsidiärer – also eingeschränkter – Schutz gilt für Menschen, die nicht als individuell verfolgte Flüchtlinge anerkannt werden, aber stichhaltige Gründe liefern, warum ihnen bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland ernsthafte Schäden – etwa durch Bürgerkrieg – drohen. 

Auch interessant

Mit der Union drohen auch Ukrainern strengere Regeln

Auch den Kurs gegenüber Flüchtlingen aus der von Russland angegriffenen Ukraine will die Union verschärfen, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Demnach sollen neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. CDU und CSU wollen die Verfahren zur Berufsanerkennung vereinfachen und Möglichkeiten stärken, die deutsche Sprache parallel zur Arbeit zu lernen.

Um Asylverfahren zu beschleunigen und Rückführungen zu erleichtern, sollen weitere Länder als „sichere Herkunftsländer“ eingestuft und verstärkt Rücknahmeabkommen mit den Hauptherkunftsländern geschlossen werden. „Asylbewerber ohne Schutzberechtigung müssen unser Land wieder verlassen. Wenn dies nicht freiwillig geschieht, muss die Ausreisepflicht staatlich durchgesetzt werden“, heißt es in dem Entwurf weiter.

Auch interessant

Forderung nach mehr Kompetenzen für die Bundespolizei

Zugleich will die Union zentrale Asylverfahren und „Bundesausreisezentren“ einführen, um Verfahren zu beschleunigen und Rückführungen zu erleichtern. „Nach Afghanistan und Syrien wollen wir regelmäßig abschieben – vor allem Straftäter und Gefährder“, kündigen die Unionsschwestern an. 

Zudem müsse die Bundespolizei die Kompetenz bekommen, ausreisepflichtige Ausländer vorübergehend in Haft oder Ausreisegewahrsam zu nehmen, um ihre Abschiebung sicherzustellen. Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen im Anschluss an ihre Haft in zeitlich unbegrenzten Ausreisearrest genommen werden können, bis sie freiwillig ausreisen oder die Abschiebung gelingt.

• Wahlprogramme: Die teuren Wahlgeschenke der Parteien
• Vertrauensfrage: So wird Deutschland jetzt regiert
• FDP-Chef Lindner: Warum er keine Elternzeit nehmen will
• Interview: Buschmann – „Wenn jemand die Ampel gesprengt hat, dann der Kanzler“
• Sonntagsfrage: Aktuelle Umfragen – und welche Koalitionen möglich wären