Berlin. Das Wahlprogramm von CDU und CSU ist fertig. Am kommenden Dienstag soll es endgültig beschlossen werden. Bis zuletzt gab es Ärger damit.
Was Friedrich Merz als Erstes abschaffen will, sollte er Bundeskanzler werden? Das Bürgergeld, das Heizungsgesetz, die Cannabis-Legalisierung, die jüngste Wahlrechtsreform und manches andere Ampel-Projekt. Was er stattdessen erreichen will – darauf gibt es zwei Antworten. Die Kurze geht so: Merz will eine 180-Grad-Wende in der Wirtschafts- und Sozialpolitik und eine Art geistig-moralische Wende im Denken der Deutschen. Die Leute, findet Merz, sollen wieder stolz auf Deutschland sein können. Und nicht nur sie sollen Deutschland wieder super finden: „Europa und die Welt sollen wieder mit Bewunderung und nicht mit Verwunderung auf Deutschland schauen.“ Der Mann hat viel vor.
Die lange Antwort findet sich im rund 80 Seiten starken Wahlprogramm der Union, das unserer Redaktion vorliegt. „Politikwechsel für Deutschland“, heißt es. Am Freitagabend ging der fertige Entwurf an alle Vorstandsmitglieder. Am kommenden Dienstag soll es endgültig beschlossen werden.
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Aus den vergangenen Krisen hat die Union eines gelernt
Bis zuletzt hatten sie noch gerungen, gestritten, an Formulierungen gefeilt. Zwischen CDU und CSU, aber auch zwischen den Flügeln: Gerade unter den Sozialpolitikern der Union gab und gibt es nicht wenige, die den harten Kurswechsel der Union von der fast schon sozialdemokratischen Merkel-Partei zur konservativen Merz-Partei nicht richtig finden. Bis zuletzt sollen sie versucht haben, das Wahlprogramm stärker an denen auszurichten, die jeden Euro umdrehen müssen, die nicht bauen, sondern mieten, die nicht erben, sondern sich mühsam eine Altersvorsorge absparen müssen.
Doch anders als sonst ist das hinter verschlossenen Türen passiert. Wenn die Union eins gelernt hat aus den vergangenen Krisen, dann ist das die Kunst, im richtigen Moment die Klappe zu halten. Das gelingt nicht immer, schon klar. In der Debatte um die Grünen als möglicher Koalitionspartner ist das Hickhack gerade sogar beinahe eskaliert zwischen Friedrich Merz (Schwarz-Grün ist nicht ausgeschlossen) und Markus Söder (Schwarz-Grün ist ein No-Go.)
Anfang der Woche wollen auch SPD und Grüne ihr Wahlprogramm vorstellen. Spätestens dann lässt sich endgültig ausrechnen, wie weit der Weg von der Union zu ihren möglichen Koalitionspartnern ist. Im Wahlprogramm tönt es noch breitbeinig: „Das ist 100 Prozent Union.“ Im Koalitionsvertrag wird die Quote deutlich niedriger sein.
