Berlin. Der CDU-Chef ist in Kiew eingetroffen. Seine Botschaft: Als Kanzler würde er die Ukraine entschlossener unterstützen als bisher.
Der CDU-Vorsitzende und Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat bei einem Solidaritätsbesuch in Kiew vor einem Nachlassen der Unterstützung für die Ukraine gewarnt. „Wenn unsere Unterstützung für die Ukraine schwächer wird, dann wird dieser Krieg länger dauern. Wenn unsere Unterstützung konsequent bleibt, wird dieser Krieg schneller enden“, sagte Merz am Montagmorgen nach seiner nächtlichen Anreise mit dem Zug.
Es ist der zweite Besuch des CDU-Politikers in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022. Mit seiner Reise wolle er ein klares Zeichen setzen, so Merz: „Ich bin nach Kiew gereist, um der ukrainischen Regierung und den Menschen in der Ukraine zu versichern, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fest an ihrer Seite steht“.
„Die Ukraine muss stark bleiben”
Bei seiner Ankunft betonte Merz, dass ein schneller Frieden in Europa nur möglich sei, wenn die Ukraine militärisch stark bleibe. Nur wenn die Ukraine in der Lage sei, ihr Recht auf Selbstverteidigung wahrzunehmen, werde der russische Präsident Wladimir Putin „überhaupt bereit sein, sich auf Verhandlungen einzulassen“, sagte Merz. Die Unterstützung müsse daher entschlossen und nachhaltig sein.
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Gespräche über Strategie und mögliche Taurus-Lieferung
Neben der Bekräftigung der Unterstützung für die Ukraine will Merz bei seinen Gesprächen in Kiew mehr über die strategischen Pläne des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erfahren. Selenskyj hatte zuletzt betont, trotz des Krieges eine diplomatische Lösung anzustreben. Er traf am Wochenende unter anderem mit dem US-Präsidenten und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zusammen.
Brisant könnte auch die Diskussion um die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper werden. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte bei seinem Besuch in Kiew vor einer Woche eine solche Lieferung kategorisch abgelehnt, unter anderem wegen der Reichweite von bis zu 500 Kilometern, die auch Moskau erreichen könnte. Scholz warnte, eine Lieferung könne Deutschland tiefer in den Konflikt hineinziehen. Zugleich sicherte Scholz weitere Waffenlieferungen zu, bekräftigte aber, dass deutsche Waffen nicht auf russisches Territorium geschossen werden dürften – mit Ausnahme der grenznahen Region Charkiw. Auch eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine lehnt Scholz derzeit ab.
Merz hingegen sprach sich für die Lieferung aus – unter klaren Bedingungen. „Ich habe der Ukraine vorgeschlagen, die Reichweitenbeschränkung aufzuheben und die Taurus-Lieferungen zu ermöglichen, jeweils unter Bedingungen, die die Ukraine festlegt – nicht wir und auch nicht ich“, sagte Merz. In Kiew dürfte sich die Frage stellen, ob die Ukraine mit dieser Unterstützung rechnen kann, sollte Merz künftig Bundeskanzler werden.
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Scholz und Merz streiten über Ukraine-Kurs
Die unterschiedlichen Positionen der beiden Spitzenpolitiker in der Ukraine-Politik sorgten in den vergangenen Wochen für Spannungen. Der Kanzler warf Merz zuletzt vor, mit seinem Ukraine-Kurs die Sicherheit Deutschlands zu gefährden. Merz wolle Russland ein Ultimatum stellen und spiele damit ein riskantes Spiel, sagte Scholz.
Merz wies die Vorwürfe zurück: Sein Ziel sei es, der Ukraine mehr Handlungsoptionen zu geben, um den Kriegsverlauf „im Sinne eines Waffenstillstands und eines Schweigens der Waffen“ beeinflussen zu können. Der Besuch des CDU-Politikers in Kiew dürfte diese Diskussion weiter anheizen und die Frage nach der Rolle Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine erneut in den Fokus rücken.
mit dpa